Bundesarbeitsgericht

Erfassung von Arbeitszeit ist Pflicht in Deutschland

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. In der Ampelregierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern wurde darüber zuletzt noch heftig diskutiert. Nun besteht Handlungsbedarf.

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Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, sieht Arbeitgeber in der Pflicht, Arbeitszeiten systematisch zu erfassen. Dies begründete sie mit Blick auf das sogenannte Stechuhrurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2019 (Az. C-55/18). In der Verhandlung sagte sie: „Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.“

Vertrauen gut, Kontrolle besser?

Inken Gallner

Fachleute rechnen damit, dass das BAG-Grundsatzurteil (1ABR 22/21) weitreichende Auswirkungen auf die bisher in Wirtschaft und Verwaltung tausendfach praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle bis hin zu mobiler Arbeit und Homeoffice haben kann, weil damit mehr Kontrolle nötig ist. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. 

Das Erfurter Gericht hatte über das  sogenannte Initiativrecht der Betriebsräte zu entscheiden. Im vorliegenden Fall wollte ein Betriebsrat die Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen, weil er angefallene Überstunden dokumentieren wollte.

Nicole Vieker

Dieses Initiativrecht hat das BAG nun zwar verneint, unter Beibehaltung seiner bisherigen Rechtsprechung, dies aber eben mit der bereits bestehenden Pflicht begründet. Der Gesetzgeber steht damit nun unter Druck, das deutsche Arbeitszeitgesetz zeitnah den Vorgaben des EuGH anzupassen. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelpartner ihren eigenen Anspruch so formuliert: „Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitsrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (zum Beispiel Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.“

Experten hatten für den Fall, dass das BAG das Initiativrecht bei der Arbeitszeiterfassung bestätigt, weitgehende Auswirkungen auch auf andere Bereiche befürchtet, in denen bisher allein der Arbeitgeber ein solches Recht hat – etwa die Gewährung von übertariflichen oder betrieblichen Zulagen oder die Einführung von IT-Systemen oder Software. Dazu kommt es nun nicht, der Reformbedarf aber bleibt. (mit Material von dpa)      

Vertreter Betriebsrat
Vieker & Chatziparaskewas (Minden): Nicole Vieker, Stefan Chatziparaskewas (beide Arbeitsrecht)

Vertreter Arbeitgeber
Schwirtz (Münster): Thilo Schwirtz (Arbeitsrecht) 

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