Brorhilker-Nachfolge

Kölner Oberstaatsanwalt wird neuer Cum-Ex-Chefermittler

Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln neuer Chefermittler für die Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle. Damit tritt der 50-Jährige die Nachfolge von Anne Brorhilker an, deren Kündigung vor etwa zwei Wochen öffentlich geworden war.

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Tim Engel

Laut dem nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist Engel wie Brorhilker Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln. Er werde nun einen Monat von Brorhilker bis zu deren Ausscheiden eingearbeitet.

„Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt“, sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Dies sei aber die Freiheit eines jeden Einzelnen und damit auch die eines Staatsanwalts. Für die Justiz sei dies zweifellos ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen auch bedauerlich.

Limbach wies den Vorwurf der Opposition zurück, Brorhilker sei nicht ausreichend unterstützt worden. Mit vier zusätzlichen Dezernenten-Stellen für Staatsanwälte sei ihrem Wunsch nach mehr Personal voll entsprochen worden. Die Stellen seien sogar noch schneller besetzt worden als zugesagt.

Engel mit Vorerfahrung beim Thema Cum-Ex

Mit dem Themenkomplex Cum-Ex habe sich Nachfolger Engel bereits im NRW-Justizministerium intensiv befasst, wo er von Januar 2020 bis Februar 2023 für das Sachgebiet Wirtschaftsstrafrecht zuständig gewesen sei.

Brorhilker hatte die politische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals kritisiert. Sie sei nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle.

Die Staatsanwältin hatte sich für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgesprochen. Sie selbst will sich künftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Bürgerbewegung Finanzwende für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen.

In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt, die Staatsanwaltschaft ist bundesweit federführend bei der Aufarbeitung des Skandals, der als größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. (mit Material von dpa)

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