Legal Tech

BRAK stellt sich gegen Gesetzentwurf der FDP

Diskussionen über den Gesetzentwurf der FDP zur Regelung von Legal-Tech-Unternehmen: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt sich gegen eine Öffnung des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Legal Tech dürfe es nicht ohne anwaltliche Beteiligung geben, denn nur durch das Berufsrecht sei die unabhängige und freie Beratung gewährleistet, so die BRAK. Die von der FDP geforderte „besondere Sachkunde“ könne eine anwaltliche Qualifikation nicht ersetzen.

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Die FDP will es Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland leichter machen. Weil der Gesetzgeber die Weiterentwicklung des deutschen Rechts, insbesondere im Bereich der Rechtsdienstleistungen, „nicht angemessen vorangetrieben“ habe, müssten derzeit Anbieter auf Basis einer ungeklärten Rechtslage agieren. Rahmenbedingungen würden nur durch „gerichtliche Einzelfallentscheidungen“ geschaffen, kritisieren die Liberalen und brachten deshalb Mitte April einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der das ändern soll.

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