Linklaters und Baker & McKenzie erschweren Reimporte

Für ihre Mandanten erstritten Linklaters und Baker & Mc Kenzie ein vielbeachtetes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), das zukünftig billige Reimporte von Markenwaren in die EU erschwert.In mehrjährigen Verfahren wurde der Kosmetikhersteller Davidoff S. A. von dem Londoner Linklaters-Partner Robert Swift und auf deutscher Seite vom Berliner Partner Dr. Andreas Lubberger betreut. Lubberger ist besonders für die Betreuung der Kosmetikbranche bekannt. Der US-Jeanskonzern Levi Strauss wurde hingegen vorwiegend von Baker-Partner aus London vertreten. Hier waren Harry Small und Kate Hope tätig. Die Beklagten A&G Imports Ltd., Tesco und Costco wurden ebenfalls von britischen Anwälten vertreten.

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Der Kosmetik- und der Jeanshersteller wehrten sich in getrennten Verfahren bis vor den EuGH gegen die britischen und singapurischen Handelshäuser, die Markenware außerhalb der EU eingekauft und ohne Herstellerzustimmung reimportiert hatten. Der EuGH entschied nun, dass Reimporte ohne Zustimmung des Herstellers gegen das europäische Markenrecht verstoßen, und erschwert somit zukünftig solche Rückimporte.

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