Markenrecht

EuGH stärkt Markeninhaber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Verfahren Rintisch gegen Eder um die rechtserhaltende Benutzung von Marken die Markeninhaber gestärkt (C-553/11). Der EuGH hat damit die Frage beantwortet, ob eine ältere Marke auch dann noch Schutz genießt, wenn nur noch eine neuere, abgewandelte Form der Marke genutzt wird.

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Beispiele aus der Praxis gibt es genug: Unternehmen überarbeiten laufend ihre Marken und passen sie dem Zeitgeist an. So auch der Kläger Rintisch. Er hatte in den 1990er-Jahren mehrere Wortmarken eingetragen, zunächst Protiplus, später dann die abgewandelten Formen Proti und Proti Power. Eder wiederum ist Inhaber der Marke Protifit aus dem Jahr 2003. Rintisch klagte aus seinen Marken Proti und hilfsweise aus Protiplus und Proti Power auf Unterlassung.

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