Medienrecht

Neues Schiedsgericht nimmt Arbeit auf

Deutsche Medienunternehmen müssen sich zukünftig nicht mehr zwangsläufig vor Gericht streiten: Auf Initiative der Sächsischen Staatskanzlei hat sich das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) in Leipzig gebildet. Mit Beginn des nächsten Jahres will es seine Arbeit aufnehmen. Erklärtes Ziel des Schiedsgerichts: Streitfälle sollen schneller und damit für alle Beteiligten wirtschaftlicher gelöst werden.

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Für streitige Fragen zum Urheberrecht, zu Verwertungsrechten und Lizenzen stehen zukünftig 21 Richter bereit. Unter ihnen sind breit aufgestellte Universitätsprofessoren, wie Prof. Dr. Thomas Hoeren, aber auch Juristen, die stark in der medienrechtlichen Mandatsarbeit involviert sind. Zu ihnen zählen etwa Prof. Dr. Oliver Castendyk, Partner bei Brehm & von Moers und Leiter der Sektion Entertainment der Allianz Deutscher Produzenten, Film & Fernsehen, außerdem Urheberrechtler Prof. Dr. Jan Nordemann, Partner bei Boehmert & Boehmert, sowie Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, Partner und Regulierungsexperte bei Hengeler Mueller.

Streitparteien, die das Gericht anrufen, können festlegen, welche Richter im Rahmen von Schieds- oder Schlichtungsverfahren oder auch Schiedsgutachten das Verfahren übernehmen sollen. Im Vorhinein müssen sie sich außerdem entscheiden, ob sie den Schiedsspruch als abschließend akzeptieren wollen oder doch noch die Möglichkeit bestehen soll, ein normales Gericht anzurufen. Die entscheidende Kammer besteht dabei aus drei Richtern, eine große Kammer ist mit fünf Richtern besetzt, ein Senat entscheidet mit sieben Mitgliedern. Die Kosten des Verfahrens richten sich nach dem Streitwert.

Vielfach zogen sich medienrechtliche Auseinandersetzungen in der Vergangenheit über Jahre hin. Bestes Beispiel ist der Streit um die sogenannten Einspeiseentgelte. Seit ARD und ZDF vor mittlerweile vier Jahren ihre Verträge mit den Netzbetreibern Kabel Deutschland und Unitymedia kündigten, beschäftigt das Thema Zivil- und Verwaltungsgerichte landauf landab in unterschiedlichen Instanzen. Ähnlich langwierig wird es bei Streitfragen, die im Zuge der Digitalisierung der Medien vermehrt zu Gericht getragen werden.

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