Mühlenberger Loch

Patent sorgt für Unruhe

Erst ausgehoben, nun wieder zugeschüttet: Ein Patent zur Dranierung des wiedergewonnenen Landes im Mühlenberger Loch (Hamburg) stand im Mittelpunkt eines Patentstreites vor dem Hamburger Landgericht.Die Klägerin und holländische Firma Geotechnics wurde hierbei vom Düsseldorfer Partner Christian Harmsen und dem Associate Oliver Jan Jüngst von Andersen Luther vertreten. Eine beklagte Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus dem Hamburger Unternehmen Josef Möbius und der französischen Firma Menard, wurde von den Hamburger Anwälten Dr. Rolf Schulz-Süchting, Niels Kreye (Kreye & Kreye) sowie Dr. Dieter Putzier (Müller, Putzier, Pekrun & Partner) betreut.

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Beide Seiten waren zuvor Gegner in dem Bieterverfahren zur Dranierung neu gewonnener Flächen im Mühlenberger Loch. Während die beklagte Arbeitsgemeinschaft den Auftrag im Wert von DM 71 Millionen erhalten hatte, besitzt Geotechnics ein Patent für die Maschine zur Verlegung von Drainagevorrichtungen, die auch die Arbeitsgemeinschaft in Hamburgs umstrittenem Großprojekt benutzt. Hiergegen sind die Holländer mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen. Beide Parteien haben angesichts des möglichen immensen Regressrisikos für die Beklagte, das durch einen Patentstreit hätte entstehen könnte, einen Vergleich vor Gericht geschlossen. Dieser sichert Geotechnics Lizenzzahlungen und Subaufträge im Wert von DM 7 Millionen.

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