Inzwischen liegt auch das komplette von der Stadt Duisburg beauftragte Gutachten vor. Danach trifft die Kommune keine Schuld an dem Unglück, bei dem Ende Juli 21 Menschen starben.
Die Gutachter des Innenministeriums kommen zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit für die Sicherheit der Veranstaltung bei der Stadt Duisburg lag. Es sei Sache der städtischen Beamten gewesen, zu prüfen, ob das Konzept geeignet gewesen sei, die Sicherheit der Veranstaltung und ihrer Besucher zu gewährleisten. Für die Abwehr von Gefahren sei die Duisburger Stadtverwaltung als allgemeine Ordnungsbehörde zuständig.
Auch beim Veranstalter Lopavent sehen die Gutachter große Versäumnisse und kritisierten vor allem, dass Lopavent keine allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festgelegt hatte. Auch die Mindestanzahl der Ordner sei im Sicherheitskonzept offen geblieben.
Der Polizei schreiben die Juristen dagegen nur eine nachgeordnete Zuständigkeit zu. Die Aufgabe der Polizisten beschränke sich darauf, dann einzugreifen, wenn der Veranstalter seine Aufgabe nicht ausreichend erfüllt und die Ordnungsbehörde nicht mehr rechtzeitig handeln kann.
Das Gutachten des Innenministeriums kommt damit zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten der Stadt Duisburg. Dieser Report liegt seit dem Anfang September in vollständiger Länge vor und entlastet die Stadt Duisburg und deren Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Zu der Katastrophe habe es nur deshalb kommen können, weil Dritte die Auflagen der Stadt nicht korrekt umgesetzt hätten. Ein Fehlverhalten der Stadt ist laut Gutachten nicht erkennbar. Bereits vor einigen Wochen wurde dieses Resümee durch eine vorläufige Version der Stellungnahme publik (mehr…).
Inzwischen ist auch der Geschäftsführer des Veranstalters Lopavent in die Offensive gegangen: Kürzlich hat er Videos von der Veranstaltung ins Internet gestellt. Mit den Aufnahmen will er zeigen, dass die Polizeibeamten fehlerhaft gehandelt haben.
Bei der Schuldfrage geht es auch um die finanziellen Folgen der Katastrophe. Die von dem Veranstalter und dessen Versicherer sowie der Landesregierung als Soforthilfe zur Verfügung gestellten Beträge von jeweils einer Million Euro reichen nicht aus, um die Ansprüche der Opfer auszugleichen – zumal die Loveparade insgesamt viel zu gering versichert war. So beläuft sich der Haftpflichtversicherungsschutz von Lopavent bei der Axa Versicherung für Personenschäden auf lediglich 7,5 Millionen Euro. Für den Fall, dass Schaller ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden kann, muss dieser auch mit seinem Privatvermögen haften.
Gutachter Innenministerium Nordrhein-Westfalen
Dolde Mayen & Partner (Bonn): Prof. Dr. Thomas Mayen, Dr. Frank Hölscher
Gutachter Stadt Duisburg
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper, Andreas Berstermann; Associates: Dr. Kristina Neven-Daroussis, Dr. Jan Seidel (beide aus dem Markt bekannt)
Berater Lopavent
Härting (Berlin): Niko Härting, Philipp Redlich, Robert Golz
Berater Geschädigte
Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf): Björn Wieg (Federführung), Gerhart Baum, Olaf Methner, Heiko Müller, Dr. Julius Reiter
Hintergrund: Dolde Mayen ist bekannt für die Vertretung der öffentlichen Hand. Auch für die Ministerien und die Regierung im Land Nordrhein-Westfalen war die Kanzlei schon mehrfach aktiv. So vertrat Mayen die schwarz-gelbe Landesregierung in Verfassungsgerichtsprozessen, wie zuletzt bei der strittigen Terminierung der Kommunalwahlen in NRW. Der Namenspartner begleitete auch den verfassungsrechtliche Streit um die Stichentscheidung bei der Wahl der Oberbürgermeister und Bürgermeister in den Kommunen des Landes.
Auch die Verbindungen zwischen der Stadt Duisburg und Heuking bestehen seit Jahren. So beriet das Düsseldorfer Büro beispielsweise die Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft beim Neubauprojekt ‘Eurogate’.
Härting begleitet schon seit vielen Jahren die Veranstalter der
Loveparade – schon als diese noch in Berlin stattfand. Auch
im Vorfeld der diesjährigen Loveparade berieten Härting-Anwälte Lopavent, insbesondere bei den baurechtlichen
Genehmigungsverfahren.
Baum Reiter & Collegen hat einige Erfahrung bei der Vertetung von Opfern größerer Unglücksfälle. So vertrat Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum in der Vergangenheit bereits Hinterbliebene des Concorde-Absturzes und Opfer der Ramstein-Tragödie.
