Deutscher Restrukturierungs- und Insolvenzgerichtstag

Neue Plattform für Insolvenz-Community nimmt Arbeit auf

Der Ende 2021 gegründete Deutsche Restrukturierungs- und Insolvenzgerichtstag e.V. (DRIT) hat jetzt eines seiner zentralen Gremien – die sogenannte Ständige Deputation – vollständig besetzt und erste Tagungstermine für September verkündet.

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Die Ständige Deputation ist das zentrale Organ des Vereins. Sie koordiniert die inhaltliche Arbeit und bereitet insbesondere die jährlichen Tagung vor. Die 20-köpfige Deputation wird unterstützt durch den Geschäftsführer der DRIT, Insolvenzverwalter André Rombach aus der Erfurter Kanzlei Rombach, wo die Geschäftsstelle des Vereins angesiedelt ist. Leiter der Ständigen Deputation ist ein weiterer ehemaliger BGH-Richter aus dem IX. Senat, Prof. Dr. Markus Gehrlein.

Präsident der DRIT ist Prof. Dr. Gerhard Pape, bis Ende 2019 Richter am IX. Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH), der dort für das Insolvenzrecht zuständig ist.

„Gründliche rechtspolitische Diskussionen“

DRIT-Vizepräsident Dr. Stephan Beth, Insolvenzrichter am Amtsgericht Ludwigshafen, betonte im Gespräch mit JUVE, dass die etablierten Tagungen und Versammlungen allesamt ihre Berechtigung hätten. Naturgemäß seien die dort formulierten Ansprüche und Forderungen an die Politik vielfach interessengeleitet: „Das ist für sich genommen auch nicht zu kritisieren. Wir hingegen wollen eine neutrale Plattform bieten, und das nicht in Konkurrenz zu den bestehenden Vereinigungen, sondern als Ergänzung“, so Beth. Der DRIT biete den Raum für gründliche rechtspolitische Diskussionen wichtiger Themen. „Wir möchten auch versuchen, am Ende Mehrheiten für Entschließungen zu bekommen, die dann eine Grundlage für Praxis und Gesetzgebung sein können.“

Den ersten Insolvenzgerichtstag im September bereiten zwei Ausschüsse inhaltlich vor. Darin geht es um „Qualität des Gerichts in Restrukturierung und Insolvenz (Gerichtsstruktur)“ sowie um die „Qualität des Insolvenzverwalters“.

Gesetzgebung durch Lobbyarbeit beeinflusst

Eine neutrale Plattform für die deutsche Insolvenz- und Sanierungspraxis könnte sehr hilfreich sein. Erst Ende 2020 hatte sich gezeigt, wie stark die in der Insolvenzszene tätigen Interessenverbände hinter den Kulissen auf die Ausgestaltung von Gesetzen Einfluss nehmen. Kurz vor der Verabschiedung des StaRUG (‚Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen‘) hatte es einige wesentliche Veränderungen zu den Vorentwürfen gegeben, die im Allgemeinen der Einflussnahme der Verwalterlobby zugeschrieben werden. Restrukturierungsanwälte sehen die Durchschlagskraft dieses neuen Restrukturierungsgesetzes dadurch entscheidend geschwächt.

Auch beim Titel ‚Fachanwalt für Insolvenzrecht‘ hatte es durch die enge Bindung der Praxisanforderungen an die Insolvenzverwaltung lange Zeit hohe Hürden für Nicht-Verwalter gegeben. Mittlerweile kann der Titel als ‚Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht‘ mit einem veränderten Anforderungsprofil erworben werden. 2012 hingegen war das klassische Geschäftsmodell zahlreicher Insolvenzverwalter auf die Verliererseite geraten, weil die damalige Insolvenzrechtsreform die Verfahrensart der Eigenverwaltung massiv erleichtert hatte.

Aus diesem Gewinner-Verlierer-Paradigma möchte der DRIT einen Ausweg finden und gleichzeitig den Input von Richtern, Rechtspflegern und Wissenschaftlern aufnehmen. Der DRIT ist angetreten als „unabhängige und von Einzelinteressen freie Vereinigung“, um die Debatten über die Handhabung und Weiterentwicklung des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts zu bündeln.

Copyright Teaserbild: fotoak80/stock.adobe.com

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