NSA-Affäre

Die Wirtschaft hält sich bedeckt

Die NSA-Affäre hat die Aufmerksamkeit verstärkt auf ein Thema gelenkt, das vielen Unternehmen ohnehin steten Kopfschmerz bereitet: die Sicherheit ihrer Daten. Dass ein Unternehmen wegen Wirtschaftsspionage gegen die Vereinigten Staaten vorgeht, scheint jedoch unwahrscheinlich, in den meisten Verbänden werden juristische Möglichkeiten derzeit kaum diskutiert.

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Eine Ausnahme ist der Deutsche Anwaltverein (DAV), der sich mit einer Rechtsauffassung positioniert hat. Demnach kommt – neben politischen Interventionen – durchaus eine Strafverfolgung von US-Agenten nach Paragraf 99 StGB (Agententätigkeit) oder wegen Ausspähens von Daten in Betracht. Der Generalbundesanwalt prüft. Damit wären wohl auch zivilrechtliche Ansprüche der Wirtschaft zu begründen, insbesondere wenn abgeschöpfte Informationen in den kommerziellen Markt sickern.

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