Die genauen Zahlen will das LG München auf Anfrage der JUVE-Redaktion in den kommenden Tagen bekanntgeben.
Insgesamt gingen bei den Düsseldorfer Zivilkammern 4a, 4b und 4c im vergangenen Jahr 499 neue Fälle ein und damit 18 Prozent mehr als noch im Jahr davor. 13 Fälle davon verteilen sich auf Gebrauchsmusterklagen, Arbeitnehmererfinder- und Sortenschutzrechte, die restlichen 486 sind reine Patentstreitfälle. 2015 fanden ähnlich viele neue Fälle ihren Weg nach Düsseldorf wie 2017, nämlich 498 neue Eingänge. Inwiefern sich die Zahl der reinen Patentverfahren in den vergangenen Jahren verändert hat, ist nicht bekannt. Diese wurden nicht extra ausgewiesen.
Die Kammern steigerten zuletzt auch ihre Produktivität: Die Zahl der erledigten Fälle stieg zwischen 2015 und 2017 um 14 Prozent.
Düsseldorf veröffentlichte damit als erstes Patentgericht in Europa überhaupt konkrete Fallzahlen. Nun bestätigt sich, was IP-Experten schon länger mutmaßten: Rund ein Drittel der europäischen Patentstreitigkeiten werden vor den Düsseldorfer Patentkammern verhandelt. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf will demnächst nachziehen und Zahlen für die beiden Patentsenate bekannt geben.
Es gibt zwar keine offiziellen Statistiken, wie viele mögliche neue Patentverletzungsfälle andere bedeutende IP-Kammern wie London, Amsterdam, Paris, Mailand oder Hamburg Jahr für Jahr verzeichnen. JUVE-Recherchen zufolge werden von den 1.500 neuen Patentfällen in Europa mehr als die Hälfte bei den deutschen Gerichten eingereicht.
Die Zeit drängt
Die gestiegenen Erledigungszahlen in Düsseldorf bedeuten allerdings nicht in jedem Fall, dass die Streitparteien auch schnell ein Urteil bekommen. Patentrechtler berichten übereinstimmend, dass bei den Düsseldorfer Kammern derzeit rund 20 Monate zwischen Klageeingang und mündlicher Verhandlung vergehen. Hinzu kommen bis zu vier weitere Monate bis zum Urteil. Statistische Daten dazu liegen JUVE aber nicht vor.
Die Patentgerichte in München und Mannheim gelten als schneller. In München dauert es nach Aussagen von Beteiligten etwas mehr als ein Jahr vom Klageeingang bis zum Urteil. Aber Schnelligkeit ist wie immer nicht alles: Düsseldorf gilt nach wie vor als das erfahrenere Patentgericht mit zwei hochkarätig besetzten OLG-Senaten als Berufungsinstanz und ist daher beliebt bei Klägern.
Düsseldorf, Mannheim und München sind in Deutschland die drei wichtigsten Patentgerichte, mit etwas Abstand gefolgt von Hamburg. Weitere bekannte Patentkammern führen die Landgerichte Braunschweig, Frankfurt und Nürnberg.
Die großen Vier stellen auch jeweils eine Lokalkammer im europäischen Patentgerichtssystem. Allerdings kann der Unified Patent Court bekanntlich derzeit wegen einer Verfassungsbeschwerde nicht starten.
