Rentenversicherung

Auch weitere Urteilsbegründungen bringen kaum Klarheit

Die offenen Fragen zur Rentenbefreiung von Syndikusanwälten sind weiter ungeklärt. Daran haben auch die jetzt vorliegenden weiteren Begründungen des Bundessozialgerichts (BSG) zu dessen Urteil aus dem April nichts geändert. Viele Beobachter hatten sich von diesen mehr Klarheit erhofft. Erst in der vergangenen Woche hatte das BSG rund vier Monate nach seinem viel diskutierten Urteil zur Rentenbefreiung von Syndikusanwälten die erste Begründung geliefert.

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Die weiteren Begründungen gehen inhaltlich nicht über die erste hinaus, das BSG sorgt in einigen Punkten sogar eher noch für Diskussionsstoff, als die Debatte um den Status der Unternehmensjuristen zu beenden. Insbesondere verzichtet das BSG darauf, sich detaillierter zur Frage des Vertrauensschutzes zu äußern. Es bleibt also dabei, dass zunächst einmal nur in den Fällen eindeutig Schutz besteht, in denen der Betroffene für seine aktuelle Beschäftigung bereits befreit ist.

Auch wiederholt das Gericht einige sehr absolut klingende Aussagen, die die abhängige Beschäftigung für unvereinbar mit dem Anwaltsberuf halten. Zwar hatten Berufsrechtler rasch erklärt, nur die Beschäftigung beim nicht-anwaltlichen Arbeitgeber könne gemeint sein, doch blieb ein unguter Nachgeschmack. Auch Dr. Jan-Marc Luczak, der sich als CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses kurz nach den Entscheidungen im April auf die Seite der Syndizi geschlagen hatte, äußerte auf Nachfrage Bedenken: „Diese apodiktischen Aussagen des BSG bereiten mir Sorge. Das geht an der Lebenswirklichkeit der unmittelbar betroffenen Syndizi sowie von Zehntausenden in Kanzleien beschäftigten Associates vorbei. Der Gesetzgeber muss hier Klarheit schaffen und der Zwei-Berufe-Theorie mit ihrem überkommenen, zu engen Berufsbild durch Anpassung der BRAO den Boden entziehen.“ (Astrid Jatzkowski)

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