Rückblick 2020

Große Insolvenzverfahren kommen trotz neuem Sanierungsrecht

Zum Januar ist das neue Sanierungs- und Insolvenzrecht in Kraft getreten. Obwohl es unabhängig von der Coronakrise entworfen wurde, könnte es 2021 für mehr Unternehmenssanierungen außerhalb eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens sorgen – und damit das Mehr an Insolvenzen abfedern.

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2020 stieg die Zahl der Großinsolvenzen deutlich an. Einigen der betroffenen Unternehmen hätte der neue Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen schon im Vorjahr helfen können. Sonderregeln wie eine partielle Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und staatliche Finanzierungshilfen haben das Insolvenzgeschehen des vergangenen Jahres verzerrt. Trotz dieser Sonderreglungen gab es 2020 mehr große Unternehmenspleiten als im Vorjahr. In der JUVE-Liste der größten Insolvenzen des Jahres finden sich 22 Insolvenzen mit vierstelliger Beschäftigtenzahl, im Vorjahr waren es 18.

Seit dem Jahresanfang setzt das neue Sanierungs- und Insolvenzgesetz nun die Vorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen um. Sein wichtigster Pfeiler ist das Unternehmensstabilisierungs- und -Restrukturierungsgesetz (StaRUG). Bis kurz vor Weihnachten waren wichtige Punkte umkämpft: Wie schon bei der ESUG-Reform, die vor neun Jahren das Eigenverwaltungsverfahren und den sogenannten Schutzschirm in den Vordergrund brachten, verhinderte vor allem der Bundesrat eine stärkere Konzentration der Insolvenzgerichte. Praktiker fordern seit Langem eine stärkere Spezialisierung der Insolvenzrichter, damit diese in Unternehmensinsolvenzen den Beratern auf Augenhöhe begegnen können.

Doch wichtiger ist der zweite Streitpunkt, da er dem neuen deutschen Sanierungsrecht ein scharfes Instrument hätte verschaffen können: Die schuldnerseitige Beendigung von Verträgen darf auch künftig nur im Rahmen von gerichtlichen Insolvenzverfahren erfolgen. Einige marktführende Verwalter begrüßen zwar, dass der Abstand zwischen dem herkömmlichen Insolvenzverfahren und dem hinzugefügten Restrukturierungsrahmen gewahrt bleibt. Restrukturierungsberater befürchten hingegen, dass Deutschland als Standort für Unternehmenssanierungen gegenüber anderen Ländern weiterhin im Nachteil ist.

Mehr zu dem Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt (01/21). Dort finden Sie auch die Liste der größten Insolvenzen 2020.

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