Dass es im Luftverkehr zu selten um die Verteilung von Gewinnen, sondern eher um die Verwaltung von Schulden geht, zeigt nicht nur die alles überlagernde Insolvenz von Air Berlin. International machen Alitalia und die britische Airline Monarch Schlagzeilen, und etliche deutsche Flughäfen sind als Projekte der regionalen Wirtschaftsförderung gescheitert und plagen sich mit Defiziten.
Air Berlin bestätigt die wichtige Rolle des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter den deutschen Insolvenzgerichten. Insbesondere die späte Insolvenz von Niki stellte das Gericht vor die Aufgabe, seine eigene Zuständigkeit für die ursprünglich österreichische Gesellschaft im Kontext der Europäischen Insolvenzverordnung schlüssig zu begründen. Ein anderes Insolvenzgericht – Hamburg – erlangte weniger wegen der Großinsolvenz der Reederei Rickmers Aufmerksamkeit, sondern wegen einer Personalie: Richter Frank Frind wird Berichten zufolge ab 2018 nicht mehr für Insolvenzverfahren zuständig sein.
Umbesetzung am Hamburger Insolvenzgericht
In der Regel werden die Richter an den rund 180 Insolvenzgerichten überregional nicht bekannt. Den Namen Frind kennt hingegen die ganze deutsche Szene. Ein Engagement für das Insolvenzrecht, wie Frind es mehr als 20 Jahre lang gezeigt hat, würden sich viele Anwälte auch an anderen Gerichten wünschen, allerdings ohne die vielfach kolportierten Auseinandersetzungen über Eignung und Auswahl von Insolvenzverwaltern. Renommierte Verwalter berichten, dass sie lieber auf Bestellungen durch Frind verzichtet haben, als sich seinen Ansichten zu fügen.
Diese Streitigkeiten sorgten schon für skurrile Begebenheiten: Als die Baumarktkette Praktiker 2013 Insolvenzantrag stellte, wurden die Namen von Tochterfirmen vor dem Antrag geändert, um die Zuständigkeit von Frind zu umgehen. Später hatte das Insolvenzgericht dann die Verteilung der Insolvenzfälle von dem Kriterium Anfangsbuchstabe auf eine Vergabe nach laufender Nummer umgestellt. Der jetzigen Personalentscheidung ist ein öffentlich ausgetragener fachlicher Streit vorangegangen. Zuletzt beschrieb der Osnabrücker Juraprofessor Dr. Ulrich Foerste in der Zeitschrift ‚ZInsO‘ einen Beschluss Frinds zur Zulässigkeit eines Insolvenzplanverfahrens als „in jeder Hinsicht unhaltbar“.
Die Top-50-Insolvenzen 2017 in der Übersicht (Kurz vor Weihnachten meldeten noch der Erotikhändler Beate Uhse mit 350 Mitarbeitern und der Klinikverbund Paracelsus mit 5.200 Mitarbeitern Insolvenz in Eigenverwaltung an. Diese Insolvenzen sind in der Übersicht der Januar-Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt noch nicht berücksichtigt.)
Mehr zum Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkts 01/2018, die am 18.12. erschienen ist.
