Neben dem Flensburger Büro durchsuchten die Beamten auch die BMZ-Büros in Kiel und Lübeck, wo der zentrale Server steht bzw. die Buchhaltung angesiedelt ist. In einer Presseerklärung der Kanzlei heißt es dazu: „Im Flensburger Tageblatt vom 31.07.2009 wird von einem Ermittlungsverfahren gegen einen Flensburger Immobilienkaufmann und einen Flensburger Notar berichtet, der bei Grundstücksbeurkundungen für die Firmengruppe des Immobilienkaufmannes auf die Durchsetzung eines Teiles der ihm zustehenden Notargebühren verzichtet haben soll. Der Notar gehört BMZ an.“
In der Regionalpresse war zunächst berichtet worden, dass die Staatsanwälte gegen den Notar ermitteln, weil er zu geringe Gebühren abgerechnet und sich so Gegenleistungen erhofft habe. Notare sind im Rahmen der sogenannten Kostenordnung verpflichtet, ihre Kosten nach gesetzlich festgelegten Gebühren abzurechnen. Diese berechnen sich ausschließlich nach Bedeutung und Wert des Geschäfts und nicht nach dem Arbeitsaufwand des Notars.
Der beschuldigte Notar soll Beurkundungen für den bekannten Sonwiker Immobilienmakler Densch & Schmidt getätigt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwälte richten sich auch gegen Herman Densch, den geschäftsführenden Gesellschafter von Densch & Schmidt. Auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beurkundung war die Staatsanwaltschaft Kiel nach JUVE-Informationen im Rahmen ihrer Ermittlungen um die früherer Flensburger Sparkasse (heute Nord-Ostsee Sparkasse) gestoßen. Hier hatte die Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen Densch wegen illegaler Kreditvergabe in 90 Fällen erlassen. Dieser ist seit Ende Februar rechtskräftig. Ob ein Zusammenhang zwischen der Kreditvergabe und der Beurkundung durch den Flensburger Notar besteht, ist JUVE nicht bekannt.
„BMZ ist davon überzeugt, dass die Ermittlungen zu der Feststellung führen werden, dass die gegen den Notar erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren“, heißt es in der BMZ-Presseerklärung weiter. Dessen ungeachtet kooperiere die Kanzlei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden. Mit Rücksicht auf die Verschwiegenheitspflicht von Notaren äußerte sich die Kanzlei allerdings nicht weitergehend zu den Vorwürfen.
Ein Kieler Notar zeigte sich überrascht vom harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft: „Mir ist kein Grund ersichtlich, warum sie den Fall so hoch aufhängt.“ Auch sei dies ein Problem des beschuldigten Notars und nicht der Kanzlei, der er als Rechtsanwalt angehört.
BMZ ist mit 36 Anwälten und Standorten in Kiel, Flensburg, Lübeck und Kaltenkirchen die größte Kanzlei im nördlichsten Bundesland. 13 Anwälte sind gleichzeitig als Notare zugelassen.
Erstmals veröffentlicht auf www.juve.de am 12. August 2009
