Streit um Senatsvorsitze

Vakante BFH-Posten kurz vor Wiederbesetzung

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  • JUVE

Die derzeit vier freien Senatsvorsitzenden-Stellen am Bundesfinanzhof (BFH) stehen nach JUVE-Informationen kurz davor, wieder besetzt zu werden. Damit endet aller Voraussicht nach eine Hängepartie, die im Falle des III. Senats bereits seit mehr als zwei Jahren andauert.

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Bundesfinanzhof
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So soll offenbar Dr. Roland Wacker (60) den derzeit unbesetzten Vorsitz des I. Senats übernehmen und Christine Meßbacher-Hönsch (60) den des II. Senats. Zudem sollen Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel (53) und Prof. Dr. Stefan Schneider (59) neue Vorsitzende des III. bzw. VIII. Senats werden.

Schließlich wird die Vorsitzende des X. Senats, Silvia Schuster (63), wohl neue Vizepräsidentin des BFH.

Am morgigen Freitag läuft die 14-tägige Frist ab, in der andere Kandidaten gegen die Vorschlagsliste des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgehen können. Bislang hat es nach JUVE-Informationen aber keinen Widerstand gegeben. Die Liste könnte theoretisch mit einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht angegriffen werden.

Konkurrentenstreit sorgt für Verzögerung

Rechtsmittel hatten im März 2014 für die verfahrene Situation gesorgt. Denn Jachmann-Michel sollte bereits damals den Vorsitz im III. Senat von dem seinerzeit ausgeschiedenen Prof. Dr. Dieter Dötsch übernehmen. Dagegen war jedoch der stellvertretende Vorsitzende des VIII. Senats, Prof. Jürgen Brandt, vorgegangen. Er hatte unter anderem Widerspruch eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich beantragt, dem BFH die Vergabe des Postens an Jachmann-Michel vorerst zu verbieten.

Die Sache zog sich fast ein Jahr hin, bis ein dritter BFH-Richter seinen Hut für den Vorsitz des III. Senats in den Ring warf, den das Präsidium ebenfalls als grundsätzlich geeignet einstufte. Weil bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass in absehbarer Zeit drei weitere Senatsvorsitzende in den Ruhestand treten würden, und um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wählte BFH-Präsident Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff einen ungewöhnlichen Weg: Er schlug im März 2015 dem BMJV vor, die laufende Ausschreibung für den III. Senat abzubrechen und diese Stelle zusammen mit den drei weiteren Stellen neu auszuschreiben.

Auch dagegen wehrte sich Brandt und hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Doch verwarf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Sommer Brandts Argumente: Die BFH-Spitze habe das Bewerbungsverfahren um den III. Senat zu Recht abgebrochen. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde Brandts gegen die Neuausschreibung Ende September 2015 nicht zur Entscheidung annahm, wurde der Weg für die jetzige Ausschreibung frei.

Neubesetzungen aus den eigenen Reihen

Obwohl das BFH-Präsidium erst am Ende des Bewerbungsverfahrens offiziell über die konkrete Senats-Zuordnung entscheidet, sind in der Steuerszene die Namen bereits durchgesickert.

Nachfolger des äußerst angesehenen Vorsitzenden des Unternehmensteuer-Senats, Prof. Dr. Dietmar Gosch, soll danach dessen bisheriger Stellvertreter Wacker werden. Er galt Vielen als natürlicher Favorit für den Posten.

Dagegen macht im II. Senat nach Lage der Dinge wohl nicht der Favorit das Rennen. Als dieser wurde Prof. Dr. Matthias Loose gehandelt, der in der Szene als Shootingstar gilt. Die Geschicke des Senats soll stattdessen künftig Meßbacher-Hönsch führen, die als bisheriges Mitglied des II. Senats ebenfalls aus den eigenen Reihen kommt.

Vorsitzende des III. Senats soll – wie von Anfang an geplant – die stellvertretende Vorsitzende des IX. Senats, Jachmann-Michel, werden.

An die Spitze des VIII. Senats, in dem Brandt stellvertretender Vorsitzender ist, soll schließlich Schneider rücken. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende des VI. Senats, der sich vor allem mit Lohnsteuer befasst, gilt als Zögling des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof.

Ob Brandt sich nochmals gegen die jetzige Vorschlagsliste zur Wehr setzen wird, ließ er auf JUVE-Nachfrage nicht verlauten. Für ihn dürfte es jedenfalls die letzte Chance auf den Vorsitz eines Senats sein – in rund drei Jahren hat er die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht. (Jörn Poppelbaum, René Bender)

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