Nach Konkurrentenklage

BFH-Richter können mit baldiger Ernennung rechnen

Knapp ein Jahr nach ihrer Wahl im Mai 2014 steht einer Ernennung der beiden Richterinnen Dr. Sabine Haunhorst und Dr. Katja Roth sowie ihres Kollegen Dr. Harald Schießl zu Richtern am Bundesfinanzhof nichts mehr im Wege. Eine Beschwerde gegen deren Ernennung hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Geklagt hatte Dr. Michael Balke, Richter des Finanzgerichts Niedersachsen.

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Balke hatte sich kurz vor der Wahl der drei designierten Richter initiativ beworben – ohne Erfolg. Daraufhin zog er vor das Verwaltungsgericht Hannover – ebenfalls ohne Erfolg. Durch seine folgende Verfassungsbeschwerde stoppte er die Besetzung aber weiterhin. Ein vierter betroffener Richter, Dr. Roland Krüger vom Niedersächsischen Finanzgericht, konnte im Januar dieses Jahres ernannt werden, nachdem Balke seine Einwände gegen Krüger zurückgezogen hatte.

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