On the Record

Unter welchen Voraussetzungen sind Russland-Mandate ok?

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine diskutieren Juristinnen und Juristen darüber, ob und wie Mandate von russischen Unternehmen ethisch vertretbar sind.

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„Die Vertretung russischer Mandanten muss vor staatlichen Gerichten möglich bleiben“

Ulrich Karpenstein

Dr. Ulrich Karpenstein ist Partner bei Redeker Sellner Dahs und bekannter Berater für Verfassungs-, Europa- und Öffentliches Recht. Außerdem ist er Mitglied im Vorstand des DAV.

Die Frage wird seit einem halben Jahr unter immer neuen Vorzeichen diskutiert – auch in meiner Partnerschaft, im Deutschen Anwaltverein, und durchaus auch mit Mandantinnen und Mandanten. Jeder Fall ist anders, rechtlich, ethisch und politisch. Mir selbst habe ich drei Maßstäbe gesetzt:

Erstens hat jeder Rechtsträger, insbesondere jeder Grundrechtsträger, Anspruch auf einen versierten Anwalt. Im Deutschen Anwaltverein stemmen wir uns deshalb gegen jeden Vorschlag, der es Beraterinnen und Beratern erschweren soll, die von den EU-Sanktionen erfassten Personen zu beraten oder zu vertreten. Die Vertretung russischer Mandanten muss vor staatlichen Gerichten ebenso möglich bleiben wie in Schiedsverfahren.

Zweitens würde ich russische Staatskonzerne und -beteiligungen aufgrund ihrer institutionellen Verantwortung ebenso wenig vertreten wie russische Bürger und Unternehmen, deren Leitung sich nicht glaubwürdig vom Angriffskrieg distanziert hat.

Drittens müssen meines Erachtens die von den Russland-Sanktionen betroffenen Unternehmen – auch dort, wo es Schlupflöcher gibt – auf die möglichen politischen Implikationen von Geschäften mit russischen Partnern hingewiesen werden. Eine Beratung, die in Kauf nimmt, dass die russische Kriegswirtschaft am Ende profitiert, kommt für mich nicht in Betracht.

„Nach dem Angriff haben wir uns entschieden, laufende Mandate zu beenden“

Bärbel Sachs

Dr. Bärbel Sachs leitet die Praxisgruppen Außenwirtschaftsrecht & Investitionskontrolle sowie Regulatory und Governmental Affairs bei Noerr.
Sie berät häufig zu Embargo- und Sanktionsrecht.

Wir haben in Moskau seit den Neunzigerjahren Dax-40- und westliche Großunternehmen bei ihren Investitionen in Russland beraten. Aber wegen der immer problematischeren politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir uns noch vor dem Angriff auf die Ukraine aus Russland zurückgezogen und unser Büro unseren dortigen Mitarbeitern übertragen.

Unmittelbar nach dem Angriff haben wir entschieden, keine Unternehmen unter russischer Kontrolle mehr zu beraten und laufende Mandate zu beenden. Davon gab es freilich nicht viele. Denn wir haben schon vorher nur selektiv russische Unternehmen beraten. Wegen der Unterstützung Russlands durch Weißrussland beraten wir auch keine weißrussischen Unternehmen. Wir sind allerdings aus Deutschland heraus weiter im Russlandgeschäft aktiv. Denn es besteht gerade jetzt eine starke Nachfrage westlicher Großunternehmen, die in Russland investiert sind und Beratungsbedarf haben, überwiegend im Zusammenhang mit ihrem eigenen Rückzug, teils aber auch weil sie in einen Konflikt zwischen russischem Recht und Sanktionsrecht geraten.

Wir haben dazu ein Team aufgebaut, zu dem neben mir als Außenwirtschaftsrechtlerin noch unser früherer Moskauer Büroleiter und M&A-Partner Björn Paulsen gehört. Wir arbeiten dabei mit unserem ehemaligen Moskauer Büro zusammen.

Der Beitrag stammt aus der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt 09/2022.

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