Parallel zum Beitritt Italiens gingen auch die bisherigen Mitgliedsstaaten einen wichtigen Schritt bei der Einführung des Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC): Sieben Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben ein Protokoll zur UPC-Vereinbarung verabschiedet, mit dem diese in Teilen schneller in Kraft treten kann. Damit lösen die Mitgliedsstaaten ein Henne-Ei-Problem bei der Geburt des Gerichtes. So wird es möglich, dass das IT-System bereits eingerichtet wird, bevor das neue Gerichtssystem in Kraft tritt. Auch Richter können bereits ernannt werden.
So schaffen die Staaten die Voraussetzungen, damit das UPC bei seinem offiziellen Start 2017 arbeitsfähig sein kann. Zwar war das Problem schon länger bekannt, aber aus Sicht von Patent-Experten setzten die Mitglieder das Protokoll nun überraschend schnell um. Erstaunlich rasch hat die EU-Kommission auch den Aufnahmeantrag Italiens geprüft. Damit ist Italien nun rechtlich genauso weit wie Deutschland. Beide haben die UPC-Vereinbarung unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert.
Dabei stand Italien gemeinsam mit Spanien der Einführung des europäischen Patentsystems lange skeptisch gegenüber. Ende 2010 hatten beide Länder einen Kompromiss zu den Amtssprachen blockiert und dann gegen den Beschluss einer „verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für die EU“ geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jedoch nicht im Sinne der Kläger, und auch eine zweite Klage von Spanien scheiterte im Mai 2015. Daraufhin entschied sich Italien, den UPC-Prozess zu unterstützen. Mit diesem Beschluss wächst nun in den Augen vieler Beobachter auch der Druck auf Spanien, dem neuen System beizutreten. Experten gehen davon aus, dass das UPC im Jahr 2017 startet.
