Verfassungsbeschwerde gegen Wahlverfahren gescheitert
BGH-Anwälte weiterhin zahlenmäßig begrenzt
Das Wahlverfahren, mit dem die Anwälte am Bundesgerichtshof (BGH) bestimmt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Leipziger Anwalts Dr. Christian Braun (Braun & Rieske) Ende Februar nicht zur Entscheidung angenommen. Der Fall war Ende 2006 sehr prominent und kontrovers diskutiert worden. Braun war in dem vorangegangenen Wahlverfahren nicht in die entsprechende Vorschlagsliste aufgenommen worden, die dem Bundesjustizministerium zur Ernennung vorgelegt wurde. Hiergegen hatte er Rechtsmittel eingelegt und unter verschiedenen Gesichtspunkten die Wahl von insgesamt 14 seiner Mitbewerber angefochten.
Der Anwaltssenat des BGH wies seine Beschwerde ab, daraufhin legte er die nun abgelehnte Verfassungsbeschwerde ein. Die drei Karlsruher Richter der zweiten Kammer des Ersten Senats um Dr. Christine Hohmann-Dennhardt entschieden einstimmig, dass dem Fall keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme, weil die maßgeblichen Fragen bereits entschieden worden seien.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
