Verfassungswidriger EnBW-Einstieg

Gleiss sieht keine Ansprüche gegen sich, CMS hält sich raus

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  • JUVE

Gleiss Lutz hat ihre Beratungsrolle beim verfassungswidrigen Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW intern überprüft und sieht keine begründeten Haftungsansprüche gegen sich. Dies verlautete aus Kanzleikreisen. Die Spitzenkanzlei steht derzeit wegen ihrer Beratung bei der Transaktion in der öffentlichen Kritik.

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Auch beim Wirtschafts- und Finanzministerium läuft die rechtliche Aufarbeitung des Deals weiter. Dabei kann es dem Vernehmen nach aber nicht auf Dr. Thomas Meyding und CMS Hasche Sigle bauen. Das Ministerium hatte die Kanzlei zwar konsultiert, doch soll CMS  ein mögliches Vorgehen gegen Gleiss Lutz abgelehnt haben. Beobachter überrascht dies nicht: Die Anwälte der vier großen und angesehenen Stuttgarter Prozesspraxen von Gleiss, CMS, Thümmel Schütze & Partner sowie Haver Mailänder sind persönlich so eng miteinander verbunden, dass ein direktes Vorgehen gegen einen der Mitbewerber in einem Fall wie diesem als praktisch ausgeschlossen gilt. Nach Auskunft des Ministeriums ist bei der Suche nach externen Beratern noch keine Entscheidung gefallen. In dieser Woche sollten Gespräche mit mehreren möglichen Kanzleien stattfinden.

Das Staatsministerium des Landes äußerte sich gegenüber JUVE bislang nicht dazu, ob es inzwischen eine Kanzlei zur Prüfung möglicher Ansprüche gegen den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingeschaltet hat.

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hatte vor drei Wochen entschieden, dass der Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW verfassungswidrig war (mehr…). Das Land hatte im Dezember 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent an EnBW von Electricité de France (EdF) erworben (mehr…). Der damalige CDU-Finanzminister Willi Stächele hatte für die Transaktion ein Notbewilligungsrecht wahrgenommen und damit das Haushaltsrecht des Landtags umgangen. Stächele selbst war damals nur kurz vor der Vertragsunterzeichnung vom damaligen Ministerpräsidenten Mappus über das Milliardengeschäft informiert worden. Stächele hatte im Nachhinein in einer Aktennotiz festgehalten, bei aller Zeitnot rechtlich ausreichend durch Gleiss beraten worden zu sein. Gleiss-of Counsel Rupert Scholz sowie der Stuttgarter Partner und Regulierungsexperte Prof. Dr. Clemens Weidemann hatten nachträglich in einem sechsseitigen Gutachten den Einstieg als Staatsinteresse von höchster Relevanz beurteilt, welches den Deal gerechtfertigt habe. (René Bender)

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