Juve Plus Fregattenchaos

Vier Kanzleien setzen Verteidigungsministerium unter Druck

Der Streit über das gestoppte Fregattenprojekt F126 wird zum Milliardenrisiko für den Bund. Die niederländische Werft Damen macht vertragliche Zahlungs- und Freistellungsansprüche geltend, mögliche zusätzliche Schadensersatzforderungen prüft sie noch. Das Verteidigungsministerium hält die Vertragskündigung wegen Verzögerungen und steigender Kosten für notwendig und rechtlich sauber. Die Parteien bereiten sich auf einen langen Rechtsstreit vor.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), hier bei der Kiellegung der Fregatte F126 «Niedersachsen» auf der Peene-Werft, streitet sich mit der Damen-Werft und Rheinmetall um das milliardenschwere Fregattenprojekt.

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Zum Oktober ging ein Schreiben an Mitglieder des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses. Darin beziffert die niederländische Werft Damen ihre Forderung gegen den Bund auf 4,68 Milliarden Euro netto. Nach Darstellung der Werft handelt es sich dabei um vertraglich vereinbarte Zahlungen und Freistellungen – nicht um eine bereits bezifferte Schadensersatzforderung. Ob darüber hinaus Schadensersatz verlangt wird, ist noch offen. Das Schreiben und vor allem auch die Summe eröffnen einen Streit, der im politischen Berlin hohe Wellen schlägt.

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