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JUVE: Zusammen mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat NRW die bevorstehende Integration der Porsche AG in den VW-Konzern zum Anlass genommen, eine Änderung des Umwandlungssteuergesetzes anzustoßen. Wie begründen Sie Ihren Vorstoß?
Dr. Norbert Walter-Borjans: Pressemeldungen zufolge haben die Steuerjuristen von VW einen Weg gefunden, wie sie die Übernahme von Porsche so gestalten können, dass VW Steuern im zehnstelligen Eurobereich spart und dazu nicht einmal die gesetzlich geforderten Fristen einhalten muss. Das mag ja legal sein, gewollt ist es vom Gesetzgeber ganz sicher nicht. Und wenn ein Unternehmen sich am Ende auch noch darauf berufen kann oder muss, dass es gar keine andere Wahl hat, um nicht von seinen Aktionären der Untreue bezichtigt zu werden, dann stimmt definitiv etwas nicht mit unserem Steuerrecht. Wie soll man bei einem solchen Vorgehen denn noch Modelle vereiteln, die offen damit werben, den Staat mit 1.000 ganz legalen Steuertricks zu hintergehen?
