Kommentar

Die BRAK verliert an Einfluss im politischen Berlin

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag eine weitreichende Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Das Gesetzeswerk dürfte den Rechtsmarkt nachhaltig verändern. Das Geschäft von Rechtsdienstleistern wird auf rechtssichere Füße gestellt – und das Anwaltsmonopol ist Geschichte. Für die Bundesrechtsanwaltskammer, die sich heftig gegen wesentliche Teile der Reform gewehrt hat, ist es eine bittere Niederlage. Ein Kommentar von Martin Ströder.

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Martin Ströder
Martin Ströder

Das Ergebnis der größten Berufsrechtsreform seit 1994 ist historisch. Der Gesetzgeber hat Rechtsdienstleistungen durch Legal-Tech-Inkassos legitimiert und damit gegen den Willen vom Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Anfang vom Ende des Anwaltsmonopols besiegelt. Bis zuletzt hatte vor allem die BRAK gegen dieses Vorhaben gekämpft und dabei ihr Dilemma offenbart: Die Kammer weiß auf die Marktrealität der alternativen Rechtsdienstleister einfach nicht zu reagieren. Ihre Argumentation wurde im politischen Berlin vielmehr als rückwärtsgewandte Blockade wahrgenommen, einige ihrer Vertreter handelten sich damit sogar den Beinamen „Berufsrechts-Taliban“ ein.

In einer ersten Stellungnahme reagierte BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels dagegen ganz nüchtern: Man habe sich nicht in allen Punkten zufriedenstellend durchgesetzt, aber immerhin gezeigt, dass die BRAK Gesetzgebungsvorhaben weiterhin kritisch und kompetent zu begleiten weiß, heißt es darin.

Er verschweigt allerdings, dass vor allem das Bundesjustizministerium die BRAK während des gesamten Gesetzgebungsprozesses so sehr ignoriert hat, dass ihr wissenschaftlicher Gutachter sich im Frühjahr auf LinkedIn zu einem zweifelhaften rechtspolitischen Hinweis hinreißen ließ: Das Haus der Ministerin Lambrecht unterliege im Gesetzgebungsprozess der traditionellen „Ehrenpflicht“, den Argumenten von DAV und BRAK zu folgen, postete der Hannoveraner Professor Dr. Christian Wolf.

Jetzt ist klar, dass dieses Privileg nicht mehr gilt. Die BRAK ist nur noch eine von vielen Interessenvertretungen. So gewinnt etwa der Legal-Tech-Verband an Einfluss. Der weiteren Entwicklung des Rechtsmarkts wird die neue Normalität guttun.

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