Entscheidende Sitzung

Bundestag soll Legal-Tech-Inkassos Rechtssicherheit geben

Der Bundestag kam heute zu einer Mammutsitzung zusammen. Von neun Uhr heute morgen bis morgen früh neun Uhr ist der Sitzungstag angesetzt. Es wird dabei auch um die Zukunft des deutschen Rechtsmarktes gehen und Reformen auf den Weg bringen. Ein historischer Tag ist es für alternative Rechtsdienstleister, denn der Bundestag soll ihr Geschäftsmodell auf rechtssichere Füße stellen.

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Über die Beschlussvorlage zur BRAO-Reform soll heute um 19:50 Uhr verhandelt werden, über die zum Legal-Tech-Inkasso am frühen Freitagmorgen. Bis zuletzt wurde um Legal-Tech-Inkasso genauso gestritten wie um einige Änderungsvorschläge zur BRAO-Reform. Die JUVE vorliegenden Beschlussvorlagen enthalten letztlich allerdings nur geringfügige Anpassungen zu den seit einiger Zeit diskutierten Entwürfen.

Thema Interessenkonflikte vom Tisch

Überraschend: Die viel kritisierte Erweiterung des Interessenkonflikts wird nicht kommen. Neben der BRAK und dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) hatten vor allem Compliance-Verantwortliche großer Sozitäten gegen das Vorhaben gewettert. Der Referentenentwurf hatte ursprünglich vorgesehen, dass es „einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt künftig untersagt sein muss, tätig zu werden, wenn sie oder er in Ausübung des Berufs bedeutsame vertrauliche Informationen einer anderen Partei erlangt hat.“ Diese Verschärfung des Regelwerks ist nun vom Tisch.

Ganz neu ist, dass die Rechtsanwaltskammern angehenden Anwälten Prüfungen im Berufsrecht abnehmen müssen. Ändern wird sich auch die Stimmengewichtung in der Hauptversammlung der BRAK. Das Vorhaben soll die anwaltliche Selbstverwaltung demokratischer machen. Bislang hatte jede Kammer unabhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder eine Stimme. Hier hat der Rechtsausschuss geringfügigen Änderungen zugestimmt, die die Einwirkungsmöglichkeit der großen Kammern stärken soll.

Die Änderungen vor allem auch mit Blick auf das Legal-Tech-Inkasso werden von vielen im Markt begrüßt. Der DAV etwa lobt die lange erwartete Reform, die auf den von Prof. Dr. Martin Henssler 2018 erarbeiteten Diskussionsvorschlag zurückgeht. Die BRAK dagegen ist insgesamt enttäuscht über das Ergebnis, das hinter ihren Erwartungen zurückbleibt.

BRAK prallt am Rechtsausschuss ab

Die BRAK hatte sich gegen einige der BRAO-Reformen gewehrt, vor allem aber gegen das sogenannte Legal-Tech-Gesetz. Dabei wurde sie von Prof. Dr. Christian Wolf unterstützt, dem Leiter des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht an der Universität Hannover.

Angriffspunkt: Die klassische Anwaltschaft werde durch das Gesetz benachteiligt. Sie könne nicht mit den Inkassos konkurrieren, weil sie nicht über die Waffen der Prozessfinanzierung und Erfolgshonorierung verfüge. Damit verstoße die Bundesregierung gegen das Kohärenzgebot. Dass das Bundesjustizministerium allerdings bereit war, der Anwaltschaft die Prozessfinanzierung und Erfolgshonorare zu erlauben, offenbarte das Dilemma, in dem die BRAK mittlerweile gefangen ist. Denn gleichzeitig kritisierten BRAK und Wolf in ihren Stellungnahmen, dass durch Erfolgshonorare und Prozessfinanzierungen die Kernwerte der Anwaltschaft ausgehöhlt würden.

Die von ihnen geforderte Waffengleichheit im Verhältnis zwischen Anwälten und nichtanwaltlichen Dienstleistern konnte nicht erreicht werden. Der Rechtsausschuss hält in seiner Beschlussempfehlung vielmehr fest, dass die Änderungen notwendig sind. Wird die Vorlage vom Bundestag bestätigt, dann können Legal-Tech-Inkassos zukünftig rechtssicher sagen: Kommt zu uns, hier müsst ihr nichts bezahlen. Dies ist für die gesamte Branche von historischer Bedeutung.

Hinzu kommt, dass der Bundestag mit der Entscheidung zum Legal-Tech-Inkasso auch festhält, dass sich die neue Regierung in der kommenden Legislatur den neuem Markt der Rechtsdienstleister im Verhältnis zur Anwaltschaft erneut vornehmen soll. An dieser Stelle wird für Beobachter aber auch die Niederlage der BRAK deutlich: Anders als in früheren Jahren konnte sie sich im Rechtsausschuss offenbar nicht wie gewohnt durchsetzen. Sie wird die neue Konkurrenz nicht mehr loswerden. Das Legal-Tech-Gesetz ist nur der Startschuss für die weitere Entwicklung des Marktes. (Martin Ströder)

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