Interview zur Rechtsform

„Die LLP-Kanzleien sind schlicht nicht wichtig genug“

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Damit lässt sie auch die Bemühungen einiger LLP-Kanzleien mit deutschem Verwaltungssitz scheitern, die ihnen den Bestand der britischen Rechtsform in Deutschland zumindest temporär gesichert hätte. JUVE sprach dazu mit dem Berufs- und Gesellschaftsrechtler Prof. Dr. Martin Henssler von der Universität Köln.

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Martin Henssler
Martin Henssler

JUVE: Wie bewerten Sie den Entwurf zum Personengesellschaftsrecht?
Prof. Dr. Martin Henssler: Es ist eindeutig: Der Gesetzgeber war bei der Reform des Personengesellschaftsrechts nicht mutig genug. So wie sie jetzt aus dem Ministerium gekommen ist, stellt sich die Reform eher als eine Form des Glattziehens mit geringfügigen Verbesserungen dar.

Woran machen Sie das fest?
Deutlich wird das etwa bei der GmbH und Co KG, die den Freien Berufen nur unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt wird, dass das Berufsrecht eine entsprechende Öffnung vorsieht. Es wird also einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen geben.

Was ist der Grund für die Mutlosigkeit?
Das Personengesellschaftsrecht ist schon seit Jahrzehnten das Stiefkind der Gesellschaftsrechtswissenschaft und der Rechtspolitik. Daran ändert der neue Entwurf nur wenig.

Wie ist das zu verstehen?
Nehmen sie das Aktienrecht: Das wird gefühlt permanent reformiert. Das Personengesellschaftsrecht hingegen ist eine weitgehend statische Materie. Es gibt schlicht zu wenige Gesellschaftsrechtler, die sich dieses Rechtsgebietes vertieft annehmen und Reformen auf breiter Ebene anstoßen könnten.

Jetzt wo die britische LLP in Deutschland ihre Anerkennung verloren hat, wäre es doch Zeit für die deutsche LLP gewesen?
Deutschland braucht die beschränkt haftende Personengesellschaft, also die deutsche LLP mit einer umfassenden Haftungsbeschränkung. Die PartG mbB ist mit ihrer Haftungsbeschränkung nur im beruflichen Bereich insoweit nichts Halbes und nichts Ganzes. Die sogenannte Einheitsgesellschaft, also die GmbH & Co KG, bei der die GmbH der KG selbst gehört, ist zwar faktisch eine beschränkt haftende Personengesellschaft, steht der Praxis aber nur als sehr umständliches Konstrukt zur Verfügung. Sie zeigt zugleich, dass die haftungsbeschränkte Personengesellschaft im deutschen Gesellschaftsrecht kein Systembruch wäre.

Einige deutsche LLP-Kanzleien haben für eine Bestandschutzregel gekämpft. Warum hat es Ihrer Meinung nach nicht gereicht?
LLP-Kanzleien mit Verwaltungssitz in Deutschland sind schlicht nicht die wichtigsten Akteure in dem Spielfeld der Rechtspolitik.

Dem Anschein nach ist aber bis kurz vor Weihnachten über eine befristete Regelung diskutiert worden.
Eine temporäre Bestandschutzregel für die deutschen LLP-Kanzleien wäre eng an das neue Berufsrecht der Rechtsanwaltsgesellschaften zu koppeln gewesen. Kurz vor Weihnachten war das aber noch keine Option. Denn veröffentlicht war seit dem 19. November erst der Referentenentwurf des Ministeriums zur sogenannten „großen BRAO-Reform“. Auf diesen Referentenentwurf bereits vorab eine temporäre Bestandschutzregelung zu stützen, das wäre etwas kühn gewesen. Auf der Grundlage eines schon fortgeschrittenen Regierungsentwurfs hätte die Ausgangslage möglicherweise anders ausgesehen.

Im Markt betonen einige, der Gesetzgebers habe Angst vor britischen Gesellschaftsformen. 
Nach meiner Beobachtung ist das Bundesjustizministerium nicht grundsätzlich gegen den Wettbewerb der Rechtsformen, insbesondere nicht in den berufsrechtlichen Referaten. Im Bereich des Gesellschaftsrechts lässt sich im Verhältnis zu angloamerikanischen Rechtsformen allerdings eine gewisse Zurückhaltung erkennen.

Das Interview führte Martin Ströder.

Das Gespräch wurde zuerst im aktuellen JUVE Rechtsmarkt veröffentlicht. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Kampf deutscher Kanzleien für den Bestand der britischen LLP.  Außerdem: Wie verdauen Arbeitsrechtspraxen ein Jahr Corona-Doping? Und: Geht es für Kanzleien bald nicht mehr ohne YouTube?

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