Rechtsformwechsel wegen Brexit

Freshfields weist Cum-Ex-Spekulationen zurück

Der Brexit zwingt viele Kanzleien, sich gesellschaftsrechtlich neu aufzustellen. Auch Freshfields Bruckhaus Deringer ist seit neuestem eine deutsche Partnerschaftsgesellschaft – und begründet dies ebenso mit dem Brexit. Marktbeobachter hatten spekuliert, dass durch den Rechtsformwechsel die deutsche Praxis für frühere Haftungsfälle schwerer zu belangen sein könnte. Freshfields weist dies zurück.

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BrexitBereits Anfang 2019 war im Markt zu hören, dass Freshfields ihr Deutschlandgeschäft Brexit-bedingt in eine PartG mbB verlagert. Im März 2019 gründete die seit 2008 als Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Deutschland tätige Kanzlei die Eilers und Partner PartG mbB. Namensgeber der Gesellschaft ist der Steuerpartner und langjährige Managing-Partner Prof. Dr. Stephan Eilers. In den folgenden Monaten traten sämtliche Freshfields-Partner der Sozietät bei, darunter auch die britischen, die niederländischen sowie die österreichischen. Die in Frankfurt eingetragene Gesellschaft mit der Nummer PR 2677 existiert weiterhin.

Furcht vor ungültigen Mandatsvereinbarungen

Eilers_Stephan
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Freshfields hatte den Schritt vor allem mit dem Risiko begründet, dass bei einem harten Brexit Anwälte britischer LLPs in Deutschland ihre berufsrechtliche Postulationsfähigkeit verlieren könnten. Manche befürchten: Dieser Verlust würde Mandatsvereinbarungen nichtig machen, zur Abrechnung nach Rechtsdienstleistungsvergütungsgesetz zwingen und den Haftungsschutz erlöschen lassen. Das Thema, das viele weitere LLP-Kanzleien betrifft, die in Deutschland nicht ins Partnerschaftsregister eingetragen sind, sorgt weiterhin für Diskussionen.

Die herrschende Meinung geht allerdings davon aus, dass der Verlust der Postulationsfähigkeit nicht droht, wenn die britischen LLPs im Partnerschaftsregister stehen. Dies ist etwa bei Hogan Lovells, DLA Piper und weiteren Einheiten der Fall, die mit deutschen Zweigstellen agieren. Sie würden demnach Bestandsschutz genießen.

„Haftung ausgeschlossen“

Auch Freshfields hätte die britische LLP ins Partnerschaftsregister eintragen lassen können. Allerdings hat sich die Kanzlei für einen anderen Weg entschieden. Für den Markennamen Freshfields gab es bis zuletzt keinen Registereintrag in Deutschland, für ihre Partner über die Eilers und Partner PartG mbB allerdings schon. Seit dem 24. September 2020 sind die Freshfields-Partner sogar Partner einer zweiten deutschen Partnerschaftsgesellschaft (PR 1341). Zunächst lautete die Gesellschaft auf den Namen des langjährigen Hamburger Partners Dr. Marius Berenbrok (Berenbrok und Partner Rechtsanwälte PartG mbB). Seit ihrer Gründung sind ihr ebenfalls sämtliche deutschen, aber auch die österreichischen und viele weitere europäische Partner inklusive den britischen beigetreten.

Nun hat Freshfields die Kanzlei Berenbrok und Partner in die Freshfields Bruckhaus Deringer PartG mbB umgewandelt. In dem Partnerschaftsregister-Eintrag zum Namenswechsel findet sich auch ein Hinweis auf dessen Rechtsfolgen. Demnach hat die Partnerschaft „die Geschäfte der Freshfields Bruckhaus Deringer LLP London/Vereinigtes Königreich (Companies House von England und Wales OC334789) übernommen. Die Haftung der Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte PartG mbB für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten der Freshfields Bruckhaus Deringer LLP London/Vereinigtes Königreich ist ausgeschlossen“.

„Partnerschaftsgesellschaft bietet die größte Rechtssicherheit“

Laut dem neu gestalteten Impressum der Sozietät agiert die Hamburger Freshfields PartG mbB als Sitz der Wiener Zweigniederlassung. Eine Frankfurter Freshfields PartG mbB, die die Nummer der Frankfurter Eilers und Partner PartG mbB trägt, steht hingegen für das deutsche und das spanische Geschäft. Die anderen europäischen Büros in Italien, Spanien, Belgien, Frankreich und den Niederlanden bleiben unter dem Dach der alten britischen LLP mit Sitz in London.

In dem Impressum erklärt die Kanzlei auch, dass der anstehende Brexit die Kanzlei zu diesem Schritt zwingt. Das betont sie auch in einer Stellungnahme gegenüber JUVE: „Der alleinige Grund für den Rechtsformwechsel liegt im Brexit. Wir haben für uns eine deutsche Rechtsform gewählt, weil dieser Weg uns die größte Rechtssicherheit bietet.“

Unruhe im Markt

Dass Freshfields allerdings einen anderen Weg wählt als viele ähnlich aufgestellte Wettbewerber, um sich für den Fall eines harten Brexit zu wappnen, hat im Markt Spekulationen angefacht. Vor allem, dass frühere Verbindlichkeiten mit der gewählten Konstruktion in der alten britischen LLP verbleiben, wirft für viele die Frage auf: Entledigt sich die Kanzlei so auch bestehender Prozessrisiken, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal?

Dahinter steht folgende Überlegung: Anspruchsteller, die wie der Insolvenzverwalter der Maple Bank Freshfields für Beratungsfehler in Haftung nehmen wollen, hätten es schwerer, wenn sie Forderungen aus Cum-Ex-Mandaten, die Banken an Freshfields richten könnten, künftig in London klagen müssten. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern wäre das gut für Freshfields, denn erstens würde sich das Kostenrisiko eines Prozesses erhöhen, und zweitens dürfte der zuständige Commercial Court ganz anders an die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Beratung herangehen: Die Stimmung sei in London insgesamt weniger moralisierend, die Empörung der Richter über Betrug am deutschen Steuerzahler dürfte dort weniger ausgeprägt sein.

Rechtsformwechsel folgenlos für Gerichtsstand bei Cum-Ex-Klagen

Solche Interpretationen weist Freshfields klar zurück. „Der Wechsel in die PartG mbB steht nicht im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen Beratungstätigkeiten in der Vergangenheit“, heißt es auf JUVE-Anfrage. „Der Rechtsformwechsel hat keine Auswirkungen auf den Gerichtsstand bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit in Deutschland abgeschlossenen Beratungsverträgen und Beratungsleistungen.“

So sehen es auch Experten des Internationalen Privatrechts, die JUVE dazu befragt hat. Sie gehen davon aus, dass für den künftigen Gerichtsstand entscheidend ist, wo die strittige Beratungsleistung erbracht wurde. Sie geben außerdem zu bedenken, dass Freshfields rund um die Haftungsansprüche des Insolvenzverwalters der Maple Bank, dem einzigen bislang gegen Freshfields anhängigen Verfahren, den deutschen Gerichtsstand zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt habe. Dass Freshfields sich mit dem Rechtsformwechsel aktiv Haftungsthemen im Zusammenhang mit Cum-Ex entziehen will, halten sie für ausgeschlossen. Ein Partner einer anderen Magic-Circle-Kanzlei sagte: „Dies käme einem Rufmord in eigener Sache gleich.“ (Martin Ströder)

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