Brexit

Gruppe von LLP-Kanzleien tritt BRAK-Schreiben entgegen

Bei britischen LLP-Kanzleien sorgt der anstehende Brexit für Unsicherheit. Im Oktober hatte der Vorsitzende des BRAK-Europaausschusses die Meinung vertreten, dass die Kanzleien ihre Rechtsdienstleistungsbefugnis in Deutschland verlieren könnten. Daraufhin schlossen sich ein Dutzend LLP-Kanzleien zusammen, um gemeinsam ihre Situation zu bewerten. Der neue BRAO-Entwurf beruhigt die Lage nun vorerst.

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Initiiert wurde die Runde nach JUVE-Informationen im Oktober von Norton Rose Fulbright, die als britische LLP-Kanzlei in Deutschland über Zweigniederlassungen tätig ist. Die Kanzlei regte einen Informationsaustausch an, dem sich ähnlich aufgestellte LLPs anschlossen. Darunter sind soweit bekannt Linklaters, Allen & Overy, Hogan Lovells, DLA Piper, Clifford Chance, Ashurst, Watson Farley & Williams, Herbert Smith Freehills, Addleshaw Goddard sowie Clyde & Co.

Die Runde lässt sich von Prof. Dr. Dirk Uwer, Partner bei Hengeler Mueller, und Markus Hartung, Managing-Partner von Chevalier, “coachen”. Ebenfalls mit von der Partie ist Dr. Thomas Gasteyer, of Counsel bei Clifford Chance und Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses beim Deutschen Anwaltverein.

BRAK wirft Nebelbomben

Die LLP-Kanzleien beschäftigt vor allem die Frage, die Kay-Thomas Pohl, Vorsitzender des BRAK-Europaausschusses im Oktober mit seinem Beitrag „UK-Anwälte und Kanzleien post Brexit“ aufgeworfen hat. Mit dem harten Brexit würden LLPs mit britischem Verwaltungssitz ihre Rechtsdienstleistungsbefugnis in Deutschland verlieren, hatte Pohl aus der Perspektive der Kammern unterstrichen. Das stieß bei vielen Kanzleien auf Beunruhigung.

Pohl sprach zudem das Thema der Postulationsfähigkeit an, das britische LLP-Kanzleien bereits seit einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Brexit umtreibt. Anfang 2019 hatte der Kölner Berufsrechtler Prof. Dr. Martin Henssler mit einem Gutachten dazu den Stein ins Rollen gebracht.

Beruhigungspille BRAO-Entwurf

Mittlerweile sehen die britischen LLP-Kanzleien ihre Zukunft in Deutschland im Anschluss an einen möglichen harten Brexit allerdings relativ entspannt. Dazu hat nicht zuletzt der neue BRAO-Entwurf beigetragen. Dieser gesteht LLP-Kanzleien nicht nur die Postulationsfähigkeit zu, sondern klärt vor allem die Frage nach der Rechtsdienstleistungsbefugnis. Demnach dürfen Gesell­schaften aus Nicht-EU-Staaten Rechts­dienst­leis­tungen in Deutschland durch Anwälte mit deutscher Zulassung oder durch europäische Rechts­anwälte erbringen. Voraussetzung: Die Länder sind Mitgliedstaat der Welthan­dels­or­ga­ni­sation oder es ist Gegensei­tigkeit mit dem Herkunftsstaat verbürgt.

Restrisiko bleibt

Für die britischen LLP-Kanzleien bleibt das Risiko, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) noch kein Gesetz ist. Bis zum Inkrafttreten eines endgültigen Gesetzes dürfte noch einige Zeit vergehen. Das BMJV selbst will die weitere Umsetzung bis zur Bundestagswahl 2021 beendet sehen. Bis dahin bewegen sich die LLP-Kanzleien in Deutschland in einer Grauzone. Sie könnten von den Kammern abgemahnt werden.

Nach JUVE-Informationen halten die britischen LLP-Kanzleien dieses Risiko nicht zuletzt wegen des BRAO-Entwurfs allerdings für äußerst überschaubar. Der BRAO-Entwurf mache es sehr unwahrscheinlich, dass die BRAK ab Januar gegen LLP-Kanzleien vorgeht, erklärt der Managing-Partner einer LLP-Kanzlei gegenüber JUVE. Denn die BRAK müsste dann schließlich auch Schäden, die durch solche Abmahnungen entstehen, verantworten. (Martin Ströder)

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