Das fällt nicht leicht, denn Deutschland ist in Europa das prozess- und anmeldestärkste Land. Künftig müssen deutsche Patentrechtler teilen lernen, so verhält es sich mit europäischen Kompromissen. Die Entscheidung beendet nun das Lamentieren über inhaltliche Schwächen des neuen Patents und das Taktieren um Besitzstände. Bis zu den ersten Anmeldungen und Prozessen vergeht jedoch noch Zeit. Ein junger Düsseldorfer Patentrechtler blickt deshalb rechtzeitig nach vorne: „Mir ist es egal, ob ich in Düsseldorf oder Paris prozessiere und ob ich mit deutschen Boutiquen oder internationalen Großkanzlei um Mandate konkurriere.“
An den neuen Verhältnissen wird auch die überraschende Blockade durch die Straßburger EU-Parlamentarier nicht mehr viel ändern. Ihre Nicht-Zustimmung zum Einheitspatent steht für einen Machtkampf zwischen Parlament und Regierungschefs – nicht mehr und nicht weniger. Aber der Wille der Regierungen, Patent und Gericht zu installieren, ist überdeutlich. Sie haben sich schließlich einen schwierigen Kompromiss trotz dringlicher Euro-Rettung abgerungen.
Die Sorgen einiger Patentkanzleien um ihr gutes Geschäft wird die Staats- und Regierungschefs Europas kaum noch beeindrucken. Im Gegenteil: Das Geschäft für die Patentberatung in Europa wird neu gemischt. Und der Himmel über Paris wird noch so manche Liaison europäischer IP-Kanzleien erleben. Aber: Die deutschen Patentkanzleien haben beste Startbedingungen: exzellentes Know-how, hervorragende Kontakte zu Innovationsführern weltweit und eine starke heimische Industrie als Rückhalt – und die lässt die Politik garantiert nicht vor die Hunde gehen.
