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Müssen Prozessfinanzierer stärker reguliert werden?

Bei vielen Angeboten zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen nehmen Prozessfinanzierer Klägern das Kostenrisiko ab. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat vorgeschlagen, Prozessfinanzierer hart zu regulieren – unter anderem indem sie unter Behördenaufsicht gestellt und ihre Erträge gekappt werden. Was ist von den Plänen zu halten?

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„Es gibt keinen Missstand, der korrigiert werden muss“

Wieger Wielinga

Wieger Wielinga ist Managing Director bei Omni Bridgeway und Vorsitzender des europäischen Prozessfinanziererverbands ELFA.

Eine Regulierung sollte nur dort eingesetzt werden, wo ein solches Eingreifen notwendig ist, und sie sollte verhältnismäßig sein. Im Fall der Prozessfinanzierung gibt es keinen europäischen Missstand, der korrigiert werden müsste. Es gibt weder Anzeichen für einen Missbrauch noch übermäßige Renditen oder andere für Verbraucher nachteilige Konstellationen. Im Vorschlag des Rechtsausschusses finden sich diesbezüglich keine Daten oder Fakten.

Der Report scheint sich nur auf den privaten Nutzer zu konzentrieren. Die überwiegende Mehrheit der Kunden sind aber kleine und mittlere Unternehmen und sogar staatliche Stellen, die über die Vor- und Nachteile gut informiert sind. Sie entscheiden selbstbestimmt, ob sie unsere Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten. Private Nutzer ohne Wissen sind zudem bereits durch die Verbraucherschutzgesetze umfassend geschützt.

Außerdem muss gesagt werden, dass Finanzierer sehr genau prüfen, welche Fälle es wert sind, das Risiko eines Verlustes zu tragen. Bei Sammelklagen unterstützen sie, indem sie viele Kläger in einem effizienten Instrument zusammenfassen. Das erhöht den Druck auf die Justiz nicht, sondern verringert ihn. Und gleichzeitig gewährleisten sie den Zugang zum Recht.

„Das Problem sind Rechtsdienstleister, die Klagen bündeln“

Patrick Schroeder

Dr. Patrick Schroeder ist Litigation-Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer. Er vertritt unter anderem VW gegen Dieselsammelklagen von Financialright.

Wenn Kläger einen Prozess nicht selbst finanzieren können oder wollen, zum Beispiel wegen hoher Kosten oder Risiken, kommen Prozessfinanzierer ins Spiel: Sie erhalten eine Erfolgsbeteiligung und nehmen dem Kläger im Gegenzug das Prozessrisiko weitgehend ab. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Problematisch wird der Einsatz von Prozessfinanzierern bei der massenhaften und gebündelten Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, die von einem Rechtsdienstleister eingesammelt werden. Wirtschaftlich ist es dann weder für den Prozessfinanzierer noch den Rechtsdienstleister erforderlich, den sorgfältig geprüften Einzelfall zu gewinnen. Stattdessen soll über die Masse Vergleichsdruck auf die Beklagte ausgeübt werden.

Erfüllt sich die Hoffnung auf einen schnellen Vergleich nicht, müssten die „Sammelklagen“ in Einzelverfahren aufgespalten werden. Diese überlasten die Gerichte auf Jahre mit der erstmaligen Prüfung des jeweiligen Sachverhalts in einer hohen Anzahl von Fällen: Ein Missstand, den die Musterfeststellungsklage abschaffen sollte.

Also mehr Regulierung für Prozessfinanzierer? Nein – die Wurzel des Problems liegt bei der Bündelung ungeprüfter Ansprüche durch Rechtsdienstleister. Diese sollten stärker reguliert werden.

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