Artikel drucken
24.06.2010

Novelle: Schleswig-Holstein macht mit Freshfields Weg für Sparkassen-Einstieg frei

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland den Weg zur Beteiligung öffentlich-rechtlicher Banken bei kommunalen Sparkassen freigemacht. Die Novelle ebnet damit den Weg für den Einstieg der Hamburgischen Sparkasse (Haspa) bei einzelnen Sparkassen. In der vergangenen Woche beschloss der Kieler Landtag dafür das neue schleswig-holsteinische Sparkassengesetz.

Das Gesetz erlaubt erstmals öffentlich-rechtlichen Instituten aus anderen Bundesländern und sogenannten vergleichbaren Trägern eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den 15 Nord-Kassen mit ihren 350 Filialen. Diese können nun aus ihren Rücklagen Stammkapital bilden, das auch veräußert werden darf. Die neuen Regelungen sollen vor allem angeschlagenen Instituten eine Möglichkeit eröffnen, ihre Finanzprobleme zu lösen. Sie zielen auf einen möglichen Einstieg der Haspa ab, die an einigen Nord-Kassen interessiert sein soll. Verkäufe an private Banken oder Investoren bleiben verboten.

Wolfers_Benedikt
Dr. Benedikt Wolfers

Die Novellierung des Gesetzes ist trotzdem politisch stark umstritten. Unter anderem fürchtet der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), die neuen Regelungen könnten indirekt ein Einfallstor für die Beteiligung privater Banken und Investoren an öffentlich-rechtlichen Sparkassen sein. Die Landesregierung vertritt hingegen den Standpunkt, dass dies durch die getroffenen Regelungen ausgeschlossen ist.

Nachdem sich schon im Vorfeld massive Kritik an den neuen Regelungen abgezeichnet hatte, legte die schwarz-gelbe Regierungskoalition deshalb zudem im Gesetz fest, dass das Innenministerium Verträge zur Übertragung von Stammkapital genehmigen muss. Falls die Haspa oder ein anderer Investor im Nachhinein (etwa von der EU) als privater Träger eingestuft werde, müsse die Übertragung der Anteile dann rückgängig gemacht werden. Damit sollte wohl auch den Kritikern des Gesetzes der Wind aus den Segeln genommen werden.

Bei den Rechtsvertretern der verschiedenen Parteien scheiden sich die Geister vor allem an der Auslegung, wie die Haspa im Hinblick auf ihre Stellung in der Familie der öffentlich-rechtlichen Institute zu betrachten ist.

Die Haspa Finanzholding als Mutter der freien, öffentlichen Hamburger Sparkasse gehört ebenso wie die Hamburger Sparkasse selbst dem Hanseatischen Sparkassen- und Giroverband (HSGV) und damit auch dem DSGV an; die Hamburger Sparkasse ist zudem Mitglied im Verband der Deutschen Freien Öffentlichen Sparkassen. Die Haspa Finanzholding ist allerdings kein öffentlich-rechtlich strukturiertes Institut, sondern eine juristische Person alten hamburgischen Rechts. Sie hat keinen Eigentümer, ist durch ihre Satzung zur Wahrnehmung des Sparkassenauftrags sowie dem Gemeinwohl verpflichtet und definiert sich vor diesem Hintergrund selbst als Mitglied des sogenannten öffentlichen Sektors im dreigliedrigen deutschen Bankensystem.

Die Architekten des neuen Gesetzes argumentieren im Hinblick auf die rechtliche Natur der Haspa Finanzholding, es gehe weniger um die Frage, wem die Sparkasse gehöre, welche Rechtsform sie habe oder wie sie strukturiert sei. Ausschlaggebend für ihre Qualifizierung als „öffentlich“ sei vielmehr der Umstand, dass sie bestimmte Abgrenzungskriterien erfülle. Die Zugehörigkeit zum öffentlichen Sektor definiert sich demnach über drei Aspekte: 1. Ob ein Eigentümer existiert, der ein Renditeziel verfolgt; 2. ob die Aufgaben einer öffentlichen Sparkasse (Orientierung auf das Gemeinwohl) erfüllt werden und 3. ob es eine spezifische staatliche Aufsicht gibt.

Karpenstein_Ulrich
Ulrich Karpenstein

Die Kritiker des Gesetzes – allen voran der DSGV – entgegnen dieser Sichtweise, die Natur der Haspa sei eine privatrechtliche. Sie stützen sich dabei unter anderem auf eine ältere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Haspa sowie eine Mitteilung der Europäischen Kommission.

Die EU-Sicht ist deswegen ausschlaggebend, weil im Kern des Problems Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht. Hier wird den Mitgliedstaaten eine Garantie für den Fortbestand der Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten gegeben. Öffnete das Land Schleswig-Holstein nun aber tatsächlich seine öffentlich-rechtlichen Institute für Private, kippt an der Stelle auch dieses europäische Grundrecht und es greift die EU-weite Kapitalverkehrsfreiheit. Das bedeutet: Nach dem Gebot eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs könnten dann tatsächlich auch andere, private Anbieter die Möglichkeit zur Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Sparkassen einfordern. (Ulrike Barth)

Berater Landesregierung Schleswig-Holstein:
Freshfields Bruckhaus Deringer
(Berlin): Dr. Benedikt Wolfers; Asscoiate: Dr. Thomas Voland (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Weissleder & Ewer
(Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Dr. Marcus Arndt
Beiten Burkhardt (Frankfurt): Dr. Günther Bredow; Associate: Hans-Gert Vogel

Berater Haspa:
Inhouse (Hamburg): Dr. Jürgen Thiele (Leiter Recht), Dr. Frank Martens, Meike Lockhorst

Berater DSGV:
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein

Bewertung: Die Landesregierung ließ sich in diesem hochpolitischen Mandat von verschiedenen Kanzleien beraten. Dabei sind Freshfields und Weissleder & Ewer besonders prominent in Erscheinung getreten. Die Mandatierung von Freshfields überrascht nicht, ist die Kanzlei mit den sehr speziellen Strukturfragen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors doch bereits seit geraumer Zeit bestens vertraut. So beriet die Kanzlei unter anderem auch bei ähnlichen Fragen zu den Sparkassennovellen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Auch hier war Freshfields jeweils für die Landesregierung tätig.

Auch Weissleder & Ewer erscheint als eine natürliche Wahl der Kieler Landesregierung, da Verwaltungsrechtler Ewer einen sehr guten Ruf im Markt genießt und die Kanzlei über enge Kontake zur Landesregierung verfügt. So begleitet die Kanzlei das Land etwa bei der Privatisierung von Landeskliniken (mehr…).

Auch die Mandatsbeziehung des DSGV zu Redeker gilt im Markt als bewährt. Wettbewerber bemerken bei der aktuellen Mandatierung aber vor allem, dass die Kanzlei auch nach dem Wechsel von Thomas Mayen zur öffentlich-rechtlichen Boutique Dolde (mehr…) weiterhin für den Verband aktiv ist.

  • Teilen