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12.10.2011

Hochzeit im zweiten Anlauf: DAK und BKK Gesundheit fusionieren mit Latham und Granitza

Jetzt kommt die nächste Großfusion im Krankenkassenbereich doch: Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die BKK Gesundheit schließen sich zum Januar 2012 zusammen. Die neue DAK-Gesundheit mit Sitz in Hamburg wird mit 6,6 Millionen Versicherten die drittgrößte deutsche Krankenkasse sein. Beide Kassen hatten im vergangenen Jahr bereits intensiv verhandelt, den Zusammenschluss dann aber zunächst abgesagt.

Henning Schneider

Henning Schneider

Gemessen an der Zahl der Versicherten ist die DAK bereits jetzt die drittgrößte Ersatzkasse – nach der Barmer GEK und der Techniker Krankenkasse – und hat gut 5,6 Millionen Versicherte. Die BKK Gesundheit ist selbst aus mehreren Zusammenschlüssen entstanden und mit rund einer Million Versicherten die größte Betriebskrankenkasse.

Mit dem Zusammenschluss setzt sich der Fusionstrend unter den Krankenkassen fort. Anfang 2010 hatte die DAK ihre Fusion mit der viel kleineren Hamburg Münchner Ersatzkasse abgeschlossen. Ebenfalls im Januar entstand durch die Fusion der Barmer und der Gmünder Ersatzkasse mit 8,6 Millionen Versicherten Deutschlands größte Krankenkasse. Der bis dahin amtierende Marktführer Techniker Krankenkasse hatte sich Anfang 2009 mit der IKK direkt zusammengeschlossen.

Anfang Juli gab es gut 150 gesetzliche Kassen in der Bundesrepublik. Experten rechnen damit, dass bald weniger als 50 Krankenkassen übrig sein werden.

Die Fusion steht unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung.

Berater DAK
Inhouse (Hamburg): Dr. Eckhard Bloch, Heide Jünke – aus dem Markt bekannt
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Henning Schneider (Federführung; M&A/Healthcare), Christoph Engeler (Healthcare); Associates: Dr. Andreas Lönner (M&A/Healthcare), Dr. Christian Müller (Arbeitsrecht), Dr. Jana Dammann (Kartellrecht)

Berater BKK Gesundheit
Inhouse (Frankfurt): Frank Sinn (Leiter Servicecenter Recht) – aus dem Markt bekannt
Granitza (Frankfurt): Jo Granitza (Federführung), Thorsten Henz

Hintergrund: Die Beteiligten setzten auf die gleichen Berater wie schon bei ihren Verhandlungen im vergangenen Jahr.

Ein Schwerpunkt der Praxis des Hamburger Latham-Partners Schneider liegt auf der Betreuung des Gesundheitsbereichs. Er gehört dort zu den anerkannten Anwälten, die den Konsolidierungsprozess im Krankenkassensektor maßgeblich mitgestalten. Die DAK zählt zu seinen langjährigen Mandanten.

In der Vergangenheit beriet unter anderem auch die Hamburger Kanzlei Löhde Leo Schmidt-Hollburg & Witte die Krankenkasse, zum Beispiel 2006, als die DAK den IT-Betrieb der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) im Rahmen einer Auslagerung übernahm (mehr…).

Zwischen der BKK und dem Frankfurter Anwalt Granitza besteht seit vielen Jahren ein Mandatsverhältnis.

Wie bei dem geplatzten Zusammenschluss von AOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland und IKK Südwest, für den das Bundeskartellamt bereits grünes Licht gegeben hatte (mehr…), entschieden sich auch DAK und BKK Gesundheit, für eine Anmeldung ihrer Fusion beim Bundeskartellamt. Ob eine Fusion unter Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Körperschaften überhaupt kartellrechtlich angemeldet werden muss, ist durchaus umstritten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob sie unter den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff fallen. Die Anwendung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen ist derzeit auch in anderer Hinsicht in der Diskussion. Einige Kassen befinden sich dazu in einer Auseinandersetzung mit dem Bundeskartellamt, das in der Frage kürzlich ein ablehnendes Urteil des Hessischen Sozialgerichts kassierte (mehr…). Die DAK wird in einem Hamburger Parallelprozess von Bird & Bird vertreten. (Geertje Oldermann)

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