Mit einer Zahlung von gut 800 Millionen Euro ist der Vergleich in dieser Höhe einmalig in Deutschland. Eine schriftliche Vereinbarung liegt noch nicht vor, wird jedoch für die kommenden Tage erwartet. Dem Vernehmen nach spielten die Anwälte der Deutschen Bank keine entscheidende Rolle mehr beim Aushandeln des Kompromisses. Die Vertreter des Bankhauses hatten darauf gesetzt, dass die Position der Kirch-Erben rechtlich nicht haltbar ist. Noch im vergangenen Jahr hatten diese einen Vergleichsvorschlag von 775 Millionen Euro formuliert. Seinerzeit lehnte die Anwälte der Deutschen Bank einen Gerichtsvergleich ab (mehr…).
Für die Deutsche Bank ist die rechtliche Frage zunehmend in den Hintergrund gerückt, vielmehr drängten die Verantwortlichen darauf, den jahrelangen Streit endlich zu beenden. Dabei passt es ins Bild, dass mit dem Private-Equity-Unternehmer Clemens Vedder ein Mann aus der Wirtschaft die Rolle des Streitschlichters übernommen hat. Vedder gilt als Drahtzieher in der deutschen Wirtschaft: Sein Hedgefonds Goldsmith Capital Partners trat vor knapp zwei Jahren etwa im Bieterverfahren um Galeria Kaufhof auf. Vedder hat enge Verbindungen zu Jürgen Fitschen, einem der beiden designierten Nachfolger von Deutsche Bank-Vorstandschef Josef Ackermann. Indem die Konfliktparteien ihren Streit nun beilegen, kann der Führungswechsel bei der Deutschen Bank ohne die Belastungen aus den Kirch-Prozessen vollzogen werden.
Leo Kirch, der im vergangen Sommer verstarb, machte die Deutsche Bank und deren früheren Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer für die Insolvenz seiner Unternehmensgruppe im April 2002 verantwortlich. Damals hatte sich Breuer in einem Interview kritisch über die Finanzlage der Kirch-Gruppe geäußert. Daraufhin überzog Kirch, teilweise als persönlicher Kläger,sowie einige seiner Tochtergesellschaften, die Deutsche Bank mit Prozessen. Insgesamt bezifferte er seinen Schaden auf über 3,6 Milliarden Euro. Nach seinem Tod betrieb seine Witwe Ruth Kirch die Verfahren weiter.
Durch den Vergleich enden zwei besonders öffentlichkeitswirksame Verfahren vor dem Oberlandesgericht München: Vor dem 19. Zivilsenat machte die Kirch-Tochtergesellschaft Print Beteiligungs GmbH in der Berufungsinstanz einen Schadensersatzanspruch geltend. In diesem Teilkomplex hatte das Landgericht München im Februar 2011 einen Anspruch der Kirch-Tochter noch verneint. Außerdem wird die Klägerin ihr Betreiben vor dem 5. Zivilsenat unter Vorsitz von Guido Kotschy einstellen. Hier hatten die Deutsche Bank-Seite im November 2011 einen überraschenden Befangenheitsantrag gegen die Senatsrichter gestellt, nachdem staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und die Durchsuchung des Ackermann-Büros bekannt geworden war (mehr…). Seitdem war dieses Verfahren ausgesetzt.
Auch ein strafrechtliches Verfahren gegen Breuer ist gegen Zahlung von 350.000 Euro eingestellt worden. Möglicherweise wird die Deutsche Bank sich aber auf Aktionärsklagen einstellen müssen. Der aus Sicht vieler Marktteilnehmer teure Vergleich erregt Unmut, weil die Bank keine entsprechenden Rücklagen gebildet und sie die mögliche Zahlung auch in den Risikoberichten des Unternehmens nicht abgebildet hat. Aktionärsschützer fordern von der Deutschen Bank zudem ein gerichtliches Vorgehen gegen Breuer wegen Pflichtverletzungen. Darüber hinaus könnte auch die Frage zu klären sein, ob die D&O-Versicherung der Bank einen Teil des Schadens übernehmen muss.
Vertreter Dr. Leo Kirch
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Franz Enderle, Dr. Stefanie Rabenau, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Vertreter Ruth Kirch
Hans Erl (München) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Peter Heckel, Dr. Markus Meier (beide Dispute Resolution)
Sernetz Schäfer (München): Dr. Manfred Wolf, Dr. Andreas Höder
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Dispute Resolution)
Vertreter Clemens Vedder/Goldsmith Capital Partners
Nicht bekannt
Hintergrund: In den gerichtlichen Verfahren hatten sich als prägende Gegenspieler Hengeler Mueller für die Bank sowie Bub Gauweiler auf der Kirch-Seite positioniert. Zum Jahresende 2003 kam mit Sernetz Schäfer noch eine führende bank- und kapitalmarktrechtliche Spezialkanzlei in das Team der Deutschen Bank. Dagegen kam Gleiss Lutz über ihren Münchner Counsel Luidger Röckrath in den Komplex, der vor seinem Wechsel lange Jahre zum Hengeler-Team um Heckel gehörte.
Offenbar wurde Clemens Vedder als Vermittler nicht anwaltlich beraten. In größeren Transaktionen, wie etwa im Bieterwettstreit um Galeria Kaufhof, lässt sich sein Hedgefonds Goldsmith Capital Partner von Flick Gocke Schaumburg beraten.
