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23.03.2012

WestLB: Morgan Lewis, Redeker, Salans und Inhouse-Juristen beraten Sparkassen

Der Aufspaltungsprozess der WestLB hat eine weitere Hürde genommen. Die beteiligten Sparkassenverbände gaben nun die Mittel für ein Teilinstitut frei, das aus der WestLB herausgelöst werden soll. Über die Kapitalausstattung der WestLB-Nachfolgerin Portigon streiten die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Bund.

Olaf Langner

Olaf Langner

Aus der WestLB ausgegliedert wird eine Verbundbank mit etwa 40 Milliarden Euro Bilanzsumme und rund 400 Mitarbeitern, die als Dienstleister für die nordrhein-westfälischen Sparkassen fungieren soll. Die Hessischen Landesbank (Helaba) übernimmt das Institut. Vorab statten der Sparkassenverband Westfalen Lippe (SVWL) und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) die Verbundbank mit 500 Millionen Euro Kapital aus. Weitere 500 Millionen Euro stellt der Deutsche Sparkassenverband (DSGV) zur Verfügung.

WestLB-Nachfolgerin heißt Portigon

Die WestLB selbst schrumpft zu einer Service- und Portfoliomanagement-Bank mit etwa 1.000 Mitarbeitern, die den Namen Portigon Financial Services tragen wird. 1.500 der derzeit 4.200 WestLB-Mitarbeiter sollen noch in diesem Jahr gehen, der weitere Personalabbau soll bis 2016 abgeschlossen sein. Darauf einigten sich Vorstand und Betriebsrat. Ihr letztes komplettes Geschäftsjahr beendete die WestLB mit knapp 50 Millionen Euro Verlust.

Portigon geht komplett in das Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen über, das zunächst eine Milliarde Euro Kapital zuschießen soll. Die Landesregierung möchte die Summe allerdings nicht direkt bereitstellen, sondern den Bund dazu bewegen – anders als geplant – eine Milliarde Euro als stille Einlage weiter in der WestLB zu belassen. Das Bundesfinanzministerium ist dazu Presseberichten zufolge nicht bereit. 2009 hatte der Bund der in Schieflage geratenen Landesbank mit insgesamt drei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen (mehr…).

Zeitplan für Aufspaltung fraglich

Weil es nicht gelungen war, die WestLB als Ganzen zu veräußern, waren immer wieder Unternehmensteile verkauft worden. Alle Geschäftsbereiche, die bis Juni 2012 keinen Abnehmer gefunden haben, sollen auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die Bad Bank der WestLB, übertragen werden. Die Anteilseigner der angeschlagenen Landesbank hatten sich im vergangenen Sommer darauf geeinigt, das verbleibende Geschäft der WestLB aufzuspalten (mehr…). Die EU-Kommission hatte die Transformation im vergangenen Dezember genehmigt (mehr…). Sie soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Auf die kurze Frist beharrte insbesondere die EU-Kommission, die den Beihilfen der öffentlichen Hand für die angeschlagene Landesbank kritisch gegenübersteht. Den Zeitplan schätzten etliche beteiligte Anwälte von Anfang an als ambitioniert ein. Auch EU-Wettbewerbskommissar Almunia gab in der Presse zuletzt zu erkennen, dass nach den jüngsten Ereignissen in Nordrhein-Westfalen eine Verschiebung des vorgesehenen Stichtags 30. Juni denkbar wäre.

Berater Finanzministerium Nordrhein-Westfalen
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Axel Epe, Dr. Anselm Raddatz (beide Gesellschaftsrecht), Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Recht; Berlin)

Berater RSGV/SVWL
Morgan Lewis & Bockius (Frankfurt): Dr. Jörg Siegels (Federführung; Corporate Finance), Dr. Jens-Dietrich Mitzlaff (Finanzierung), Dr. Walter Ahrens (Arbeitsrecht); Associates: Torge Keck, Dr. Jan Klumb, Dr. Alexander Tacer (alle Corporate Finance)
Redeker Sellner Dahs (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld; Associate: Dr. Ingo Liebach (beide Beihilferecht/EU-Recht)

Berater DSGV
Inhouse (Berlin): Dr. Olaf Langner (Leiter Recht), Dr. Florian Engelhardt
Salans (Berlin): Dr. Stephan Busch (Gesellschaftsrecht)

Berater Helaba
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Hans-Peter Löw (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater WestLB
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Johannes Adolff, Dr. Dirk Bliesener (beide Federführung), Dr. Thomas Paul, Alexander Rang (alle Bank- und Finanzrecht), Dr. Axel Baumanns, Dr. Hartwin Bungert, Dr. Dirk Busch, Dr. Christian Schwandtner (alle Düsseldorf), Dr. Sven Schneider (alle Corporate), Dr. Jan Bonhage, Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (beide Berlin), Dr. Thomas Schmidt-Kötters (Düsseldorf; alle Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Christian Hoefs (Arbeitsrecht), Dr. Markus Röhrig (Düsseldorf), Dr. Hans-Jörg Niemeyer (beide Kartellrecht; Brüssel), Dr. Nikolaus Vieten (Restrukturierung); Associates: Dr. Lucina Berger, Christoph Clausen, Hannah Ehlers, Dr. Katharina Gebhardt, Dr. Sven Greulich, Dr. Holger Kleinhenz, Dr. Christoph Mehringer, Christine Messing, Dr. Marc Roberts, Malte Rosenberg, Tim Schlösser, Dr. Gunnar Schmüser, Dr. André Schneider.
CMS Hasche Sigle (Düsseldorf): Marie-Luise Kauffmann-Lauven, Dr. Rainer Kienast (beide Arbeitsrecht) Inhouse (Düsseldorf): Nicht bekannt

Berater Aufsichtsrat WestLB
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Gerhard Wirth, Dr. Stefan Mutter (Düsseldorf; beide Aktienrecht), Dr. Ulrich Soltész (EU-Recht; Brüssel)

Berater Betriebsrat WestLB
Clifford Chance (Düsseldorf): Thomas Hey (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe
HLB Dr. Schumacher + Partner (Münster): Dr. Dietmar Janzen – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die beteiligten Berater sind fast alle schon seit Längerem im Themenkomplex WestLB-Aufspaltung aktiv. Nötig wurde die Transformationslösung, nachdem der angestrebte Komplettverkauf der WestLB erfolglos blieb. Für dieses Mandat hatten die WestLB-Eigentümer den Mayer Brown-Partner Friedrich Merz als Veräußerungsbevollmächtigten eingesetzt, der aber trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.

Einen nominellen Wechsel gab es unter den arbeitsrechtlichen Beratern: Allen & Overy-Partner Löw, der bisher die Sparkassenverbände im Vorfeld der geplanten Abspaltung der Verbundbank beriet, ist in gleicher Funktion nun für die Helaba tätig, unter deren Dach sich die Verbundbank begeben soll. Die WestLB greift im Arbeitsrecht parallel zu den Transaktionsbegleitern von Hengeler auch auf ihre arbeitsrechtliche Stammberaterin CMS Hasche Sigle zurück. Überraschend taucht Clifford Chance Beteiligten zufolge auf Seiten des Betriebsrats auf. Die Kanzlei gilt im Arbeitsrecht als klar positioniert auf Arbeitgeberseite. Im Übrigen beriet ein Clifford Chance-Team die WestLB 2010 beim Verkauf einer Banktochter in Luxemburg (mehr…). (Norbert Parzinger)

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