Juve Plus Wohlfahrtsverbände

Redeker, Oppenländer und Lutz Abel begleiten Beihilfe-Streit

Deutschlandweit streiten sich private und staatlich geförderte Pflegeeinrichtungen darüber, ob laufende Finanzhilfen den Wettbewerb verzerren. In Niedersachsen sind die Finanzhilfen besonders hoch, deshalb hat sich der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) bei der EU-Kommission beschwert. Das Land Niedersachsen hat mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege nun einen Vertrag unterzeichnet, der mit Zustimmung der Kommission die Finanzhilfen regelt. Die privaten Pflegeeinrichtungen überzeugt dies alles nicht – sie klagen vor dem Gericht der Europäischen Union.

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Karpenstein_Ulrich
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