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12.08.2020

Neues Klinikum: Krankenhausfusion in Flensburg geht mit Latham über die Bühne

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftskrankenhauses in Flensburg durch die Krankenhausträger Malteser und Diako genehmigt. Die Fusionspläne waren im vergangenen Herbst bekannt geworden, darauf schloss sich das nun beendete fusionskontrollrechtliche Verfahren an.

Jana Dammann de Chapto

Jana Dammann de Chapto

Das Bundeskartellamt wollte die Fusion im informellen Vorprüfverfahren zunächst nicht freigeben. Zur Begründung führte es an, dass ein Zusammenschluss den Wettbewerb zwischen Malteser und Diako einschränken würde. Im Zuge der vertieften Prüfung genehmigte das Amt die Transaktion dann jedoch ohne Auflagen. Ausschlaggebend für die Kehrtwende sei gewesen, dass die beiden Kliniken bereits seit vielen Jahren kooperierten, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Außerdem seien sie auf unterschiedliche Fachgebiete spezialisiert. Die Befragung von Ärzten hatte zudem ergeben, dass die Krankenhäuser anderer Träger außerhalb von Flensburg eine Alternative für die Patienten darstellten.

Krankenhäuser unterliegen besonderen fusionskontrollrechtlichen Vorgaben, bei denen es in erster Linie darum geht, den Wettbewerb zugunsten der Versorgung der Patienten zu erhalten. Dabei ist entscheidend, dass ihnen vor Ort Alternativen zur Auswahl stehen.

Das neue Krankenhaus soll unter dem Namen Malteser-Diako Klinikum firmieren und Unternehmensangaben zufolge voraussichtlich 2026 den Betrieb aufnehmen. Im Zuge der Fusion soll das gesamte stationäre Versorgungsangebot des St. Franziskus-Hospitals Flensburg und des Diakonissenkrankenhauses in Flensburg zusammengezogen werden. Beide Träger wollen sich zu jeweils 50 Prozent an der Betriebsgesellschaft beteiligen.

Berater Malteser & Diako
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Henning Schneider (Corporate/M&A), Christoph Engler (Gesundheitsrecht), Dr. Jana Dammann de Chapto (Federführung); Associates: Dr. Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer (Frankfurt; alle Kartellrecht)

Jürgen Lüders

Jürgen Lüders

Berater Malteser
Redeker Sellner Dahs (München): Dr. Jürgen Lüders (Corporate) – aus dem Markt bekannt

Berater Diako
Brock Müller Ziegenbein (Flensburg): Dr. Bastian Koch (Corporate), Dr. Volker von Borzeszkowski (Medizinrecht) – aus dem Markt bekannt

Bundeskartellamt, 3. Beschlussabteilung
Dr. Ralph Langhoff (Vorsitzender), Wilko Töllner (Berichterstatter)

Hintergrund: Latham war nach JUVE-Informationen im vergangenen August gemeinschaftlich von Diako und den Maltesern beauftragt worden. Neben gesellschaftsrechtlichen Fragen stand zuerst die kartellrechtliche Freigabe der geplanten Transaktion im Zentrum der Arbeit. Das Team unter Federführung von Counsel Dammann de Chapto führte die Verhandlungen mit dem Kartellamt gemeinsam mit Klaus Deitmaring, Geschäftsführer der Malteser Norddeutschland, und Martin Wilde, kaufmännischer Vorstand der Diako. Die Latham-Kartellrechtler halfen bereits in der Vergangenheit bei Krankenhausfusionen, unter anderem bei dem geplanten Zusammenschluss der Uniklinik Köln mit den Städtischen Kliniken. 

Zu Beginn der Fusionspläne hatte nach JUVE-Informationen die Kanzlei Brock Müller Ziegenbein für Diako und Redeker für die Malteser die Transaktion strukturiert und verhandelt, die kartellrechtlichen Fragen betreute dann für beide gemeinsam ein Redeker-Team.

Dass Latham im Sommer 2019 das Mandat von Redeker übernahm, ging dem Vernehmen nach zurück auf einen Wechsel in der Geschäftsführung der Malteser Deutschland. Öffentlich bekannt ist, dass Gerhard Becker zum Jahresbeginn 2019 in die operative Führung der Malteser Krankenhäuser eingestiegen war, jedoch bereits Ende Oktober wieder ausschied.

Seit Februar 2020 arbeitet Redeker-Gesellschaftsrechtler Lüders für beide Träger an der Gründung der Projektgesellschaft für das neue Gemeinschaftskrankenhaus. Lüders berät die Malteser seit vielen Jahren regelmäßig, zuletzt begleitete sein Team den Verkauf zweier Krankenhäuser an Helios und die Stiftung der Cellitinnen. (Johanna Heidrich, Martin Ströder)

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