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20.11.2009

Klage von Salary-Partnern: Arbeitsrichter erklärt sich für unzuständig

Mit einer überraschenden Entscheidung endete gestern der Arbeitsgerichtsprozess, den zwei langjährige Salary-Partner von Clifford Chance im Sommer angestrengt hatten (mehr…). Der Düsseldorfer Richter Dr. Michael Gotthardt verwies die Kündigungsschutzklage der beiden Anwälte an das Landgericht Düsseldorf: Sie seien keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG), so Gotthardt.

Damit haben sich zunächst Clifford Chance und ihr Anwalt Dr. Martin Diller (Gleiss Lutz) durchgesetzt. Die Kanzlei hatte argumentiert, dass ihre Salary-Partner keinen Arbeitnehmerstatus genießen und dabei vor allem auf deren Vertretungsberechtigung im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartnerGG) hingewiesen. Beide waren als Partner im Partnerschaftsregister eingetragen.

Das ArbGG regelt, dass Personen nicht als Arbeitnehmer gelten, „die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.“ Deswegen hatte Diller den Rechtsweg gerügt. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung gut nachvollziehbar, kommentierte ein angesehener Arbeitsrechtler gegenüber JUVE.

Fraglich ist allerdings, ob das ArbGG auf die Situation in internationalen Großsozietäten passt. Selbst wenn an der Vertretungsberechtigung nach dem PartnerGG formal nichts zu beanstanden sein sollte, sei das ArbGG eher auf GmbHs mit einigen Gesellschaftern gemünzt, und nicht auf Anwaltskanzleien dieser Größenordnung, so Klägervertreter Prof. Dr. Michael Kliemt in der gestrigen Verhandlung.

Als überraschend empfinden Prozessbeobachter besonders den Umstand, dass das Gericht in einer eigens aufgesetzten Pressemitteilung schrieb: „Die Frage, ob die Rechtsanwälte materiell Arbeitnehmer sind und für sie, wie sie geltend machen, das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Anwendung findet, hat das Gericht nicht entschieden.“ Arbeitsrechtler werten diese Passage als Versuch des Richters, den Arbeitnehmerbegriff des ArbGG und des KSchG unterschiedlich auszulegen – hier zu differenzieren, sei neu und „ungewöhnlich“, sagte ein Arbeitsrechtler.

In der gestrigen Verhandlung äußerte Richter Gotthardt zudem sein Befremden darüber, dass den beiden Salary-Partnern laut Vertrag eine Kündigungsfrist von sechs Monaten eingeräumt worden sei, sich aber die englische Clifford Chance LLP – und nicht die deutsche Partnerschaftsgesellschaft – mit einer Frist von zehn Tagen von beiden getrennt hätte.

Auch Clifford-Vertreter Diller geht davon aus, dass er zunächst nur einen „Etappensieg, mehr nicht, aber auch nicht weniger“ errungen habe. Die Gegenseite werde sofortige Beschwerde einlegen, ist Diller überzeugt. Dafür lag jedoch bis Redaktionsschluss keine Bestätigung der Kläger vor.

Klar scheint indes eins: Aus dem Verfahren lassen sich keine allgemeinen Schlüsse auf die Arbeitnehmereigenschaft von Non-Equity-Partnern ziehen. Jeder Fall sei anders. Der Managing Partner einer internationalen Großkanzlei findet aber auch, dass die Beteiligten im vorliegenden Fall viel zu weit gegangen seien. „Egal, wer am Ende siegt: So kann man nicht mit Mitarbeitern umgehen.“ Zudem seien die „internen Kolateralschäden immens. Besser sei es in solchen Fällen immer, sich zu vergleichen.“

Im vorliegenden Fall scheint dies nicht möglich gewesen zu sein. Im Raum standen laut Richter Gotthardt Abfindungssummen von 132.000 bzw. 86.000 Euro. Allerdings betonte Klägervertreter Kliemt in der Verhandlung, dass zu keinem Zeitpunkt von Seiten Cliffords jemand auf seine Mandanten zu gekommen sei. (Jörn Poppelbaum, Geertje Oldermann)

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