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06.02.2012

Berufsrecht: BRAK-Präsident attackiert BGH-Anwaltssenat

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Dr. Axel Filges, hat den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) scharf angegriffen: Der Senat unter Leitung von Prof. Dr. Klaus Tolksdorf vertrete ein sehr konservatives Berufsbild der Anwaltschaft. Damit verhindere er letztlich, dass sich die berufsrechtliche Situation der Unternehmensjuristen verbessere.

Axel Filges

Axel Filges

Konkret ging es um die Frage der Fachanwaltschaften. Bislang können Syndizi diese nicht allein aufgrund von Mandaten erwerben, die sie für ihren nicht-anwaltlichen Arbeitgeber bearbeitet haben.

Filges äußerte sich in einer Podiumsdiskussion vor knapp 300 Zuhörern auf dem ersten Kongress des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) in Berlin. Seit Jahren bemängeln die Unternehmensjuristen, dass ihre Interessen durch die BRAK nicht ausreichend vertreten werden.

Der erst im Frühjahr vergangenen Jahres gegründete BUJ hat entsprechend großen Zulauf und vertritt die Interessen von inzwischen mehr als 700 Mitgliedern. Um so wichtiger war das Eintreten Filges‘ für den Berufsstand als Ganzes. BUJ, BRAK und Deutscher Anwaltverein (DAV) haben inzwischen auch Gespräche über das Berufsrecht aufgenommen. Allerdings sind sie in anderen Punkten noch deutlich weiter voneinander entfernt als beim Thema Fachanwaltschaft.

Filges sprach sich gegen die vom BGH seit Jahren vertretene Doppelberufstheorie aus. Sie besagt stark vereinfacht, dass ein Unternehmensanwalt nur insoweit als Rechtsanwalt tätig wird, wie er Mandate für Dritte, nicht aber für seinen originären Arbeitgeber bearbeitet.

Entsprechend lehnte der BGH die Anerkennung letzterer für die Fachanwaltschaft zunächst kategorisch ab. Inzwischen ist die Rechtsprechung zwar differenzierter, doch braucht es immer noch Mandate für Dritte. Die exakten Voraussetzungen sind indes unklar. Filges sagte, entscheidende Voraussetzung könne lediglich sein, dass die Mandate „persönlich und weisungsfrei“ betreut werden, so wie die Satzungsversammlung es bereits vor mehr als zehn Jahren in der Fachanwaltsordnung festgelegt habe. Diese Regelung nehme der BGH jedoch bestenfalls zur Kenntnis.

Der Riss in der Anwaltschaft – also zwischen niedergelassenen Anwälten und Unternehmensanwälten – wird, so muss Filges Aussage gedeutet werden, weniger durch die traditionellen Verbände BRAK und DAV vertieft als vielmehr durch den BGH. „Das feindliche Lager ist der BGH und dort der Anwaltssenat“, so Filges im Hinblick auf die Fachanwaltschaften. Die Satzungsversammlung der BRAK wolle sich des Themas zeitnah annehmen und mehr Klarheit schaffen.

Auch eine modernere Definition des Begriffs „Rechtsanwalt“ und eine Änderung der §§ 1 und 46 BRAO sei geplant, so Filges. Das derzeitige Berufsbild gehe nach wie vor vom Anwalt als Organ der Rechtspflege aus, nicht aber vom rechtlichen Interessenvertreter, wie er längst Alltag sei.

Mit Filges Äußerungen gerät die Haltung des BGH-Präsidenten Tolksdorfs erneut in die Kritik: Schon die Auseinandersetzung um den BGH-Richter Thomas Fischer führen Beobachter jedenfalls zum Teil auch auf Tolksdorfs konservative Einstellung gegenüber der juristischen Zunft zurück (mehr…). (Astrid Jatzkowski)

 

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