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04.06.2012

Lkw-Maut 2015: Beratungsauftrag geht an Beiten Burkhardt und Olswang

Das Bundesverkehrsministerium geht neue Wege bei der Lkw-Maut und sucht einen Betreiber ab 2015. Nun stehen seine juristischen Berater fest: Beiten Burkhardt und Olswang begleiten das Ministerium rechtlich bei dem Großprojekt.

Berthold Mitrenga

Berthold Mitrenga

Beiten Burkhardt hatte sich im Konsortium mit TÜV Rheinland und KPMG beworben. Rund 20 Anwälte um Partner Berthold Mitrenga beschäftigen sich nun mit der Ausgestaltung des neuen Mautsystems und der Suche nach einem Betreiber ab 2015. Der Vertrag mit dem derzeitigen Betreiber Toll Collect wird in dem Jahr auslaufen. Beiten ist aufseiten des Bundesverkehrsministeriums bereits involviert in dem Schiedsverfahren um mehrere Milliarden Euro, das seit Jahren das Ministerium und die Toll-Collect-Gesellschafter beschäftigt (mehr…).

Olswang ist zwar nicht direkter Teil des Konsortiums, bearbeitet aber als Unterauftragnehmer des Konsortiums gemeinsam mit Beiten die rechtlichen Fragen. Den federführenden Partner Dr. Dieter Neumann beschäftigt die Lkw-Maut bereits seit über zehn Jahren. Er beriet die Bundesrepublik auch bei der Vergabe des LKW-Mautsystems an Toll Collect (mehr…). Damals war er noch bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Die Kanzleien hatten namhafte Konkurrenten. Zur Angebotsabgabe hatte das Ministerium laut Marktinformationen insgesamt fünf Bewerber aufgefordert. Nach JUVE-Informationen waren darunter neben dem erfolgreichem Bieter jeweils Konsortien um Linklaters, Menold Bezler, CMS Hasche Sigle und Norton Rose.

Eingegangen sind beim Verkehrsministerium drei Angebote. So haben sich die Konsortien um CMS Hasche Sigle und Norton Rose laut Marktinformationen gegen eine Angebotsabgabe entschieden. Linklaters gab ein Angebot im Konsortium mit Roland Berger, Rapp Trans und Logica ab. Menold Bezler tat sich mit TÜV Süd, Econum sowie Drees & Sommer Infra Consult zusammen.

Aus dem Markt ist zudem bekannt, dass das Ministerium die Ausschreibung mit einem großen Team gesteuert hat. Zudem soll die Vergabe äußerst persönlich verlaufen sein. Demnach musste jeder Anwalt einzeln Listen mit Referenzmandaten abgeben. Dies fand in der ersten Phase der Vergabe statt und betraf alle Kanzleien, die Interesse an dem Auftrag angemeldet hatten.

Alte Bekannte und ein Neuling

Linklaters vertritt wie Beiten ebenfalls das Ministerium im Toll-Collect-Verfahren. Zum Linklaters-Team in diesem Verfahren gehört unter anderem der Berliner Partner Dr. Jan Endler, der im Vergaberecht und bei Infrastrukurprojekten sehr erfahren ist und nun bei der Lkw-Mautvergabe auf rechtlicher Seite die Federführung hatte.

CMS Hasche Sigle und Norton Rose sind bislang insbesondere in Erscheinung getreten bei aktuellen Autobahnausbauprojekten in öffentlich-privater Trägerschaft, den sogenannten A-Modellen. So berät unter anderem der Kölner CMS-Partner Dr. Christian Scherer-Leydecker als Lenders Legal Advisor die Banken des Betreibermodells A 8. Norton Rose betreut das Bundesverkehrsministerium derzeit bei den Ausschreibungsverfahren zur A 9, A 7 und A 6.

Die Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler hat sich soweit bekannt im Verkehrssektor an neues Terrain gewagt. So ist etwa Partnerin Dr. Beatrice Fabry vor allem für Städte und Landkreise bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen tätig – zum Beispiel bei der Ausschreibung des Busverkehrs. Allerdings hat die Kanzlei im Vergaberecht auch Kontakt zur Bundesregierung. So beriet sie zuletzt das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Ausschreibung eines Tiefseeforschungsschiffs. (Parissa Kerkhoff)

Erfolgreiche Bieter für die Rechtsberatung

Beiten Burkhardt (Nürnberg): Berthold Mitrenga (Federführung), Frank Obermann, Oliver Schwarz, Stephan Rechten, Klaus Bischoff, Dr. Thomas Jilg, Dr. Matthias Schote (alle sechs Berlin), Julian Polster (Düsseldorf), Michael Brückner, Dr. Stephen Lampert, Katrin Lüdtke (alle München), Dr. Karsten Schmid, Werner Stirnweiß; Associate: Dr. Christine Giese

Olswang (Berlin): Dr. Dieter Neumann, Viola Bensinger; Associates: Dr. Monika Stöhr, Christina Motejl, Dr. Timo Bauer – aus dem Markt bekannt

Engere Auswahl

Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Frank Meininger (Federführung)

Norton Rose (Brüssel): Jürgen Werner (Federführung) – aus dem Markt bekannt

CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Hermann Müller (Federführung)

Linklaters (Berlin): Dr. Jan Endler (Federführung) – aus dem Markt bekannt

Inhouse (Berlin): Dr. Gerhard Schulz – aus dem Markt bekannt

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