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21.08.2012

Vorwurf des Interessenkonflikts: Clifford legt HVB-Mandat nieder, Gleiss Lutz übernimmt

Clifford Chance hat das Mandat der HVB/UniCredit Bank zur Aufarbeitung der umstrittenen Aktientransaktionen des Investors Rafael Roth niedergelegt. Dem vorausgegangen war der Vorwurf des Interessenkonflikts durch den Broker ICAP. Die Bank lässt sich nun durch Gleiss Lutz vertreten. Dort liegt das Mandat in Händen der beiden Litigation-Partner Dr. Stefan Rützel aus Frankfurt und Dr. Michael Arnold aus Stuttgart.

Stefan Rützel

Auf JUVE-Anfrage hieß es in einer gemeinsamen Erklärung: „Die UniCredit Bank AG und Clifford Chance haben sich nach gemeinsamer Beratung darauf verständigt, die Prozessvertretung zukünftig in andere Hände zu legen.“ Nun mandatiere die Bank Gleiss Lutz, da diese – wie auch Clifford Chance –- zu den langjährigen Beratern gehöre.

Michael Arnold

Beide Seiten betonen, dass es keinen berufsrechtlichen Konflikt auf Seiten der Kanzlei gebe. „Durch die Mandatierung von Gleiss Lutz soll aber eine Fokussierung auf die sachlichen Streitpunkte mit den Prozessgegnern der Bank sichergestellt werden“, lautet die Begründung für die Mandatsniederlegung.

Der im Raum stehende Konflikt war im Streit um Steuerprodukte (Cum-Ex-Trades) der HVB entstanden. Ein Kunde der Bank, die Rafael Roth Financial Enterprises (RRFE), soll insgesamt gut 155 Millionen Euro Steuern für die Jahre 2006 bis 2008 nachzahlen. Das Finanzamt forderte die Steuern nachträglich zurück, weil Roth nach Ansicht der Behörde eine vermeintliche Gesetzeslücke zu Unrecht genutzt hatten. Die fragliche Lücke war erst Anfang 2012 geschlossen worden.

Bis dahin war es Investoren nach überwiegender Ansicht unter bestimmten Umständen erlaubt, durch Aktienkäufe und -verkäufe rund um einen Dividendenstichtag eine Steuerbescheinigung über die Kapitalertragsteuer zu erhalten. Diese berechtigte wiederum zur Erstattung oder Anrechnung der Steuer. Als RRFE die Steuern nun zurückzahlen sollte, verklagte sie die HVB, die die Produkte vertrieb (mehr…).

Inzwischen zahlte die Bank zwar vorläufig 65,5 Millionen Euro Steuern, verklagt aber ihrerseits die an der Transaktion beteiligten Parteien vor dem LG Frankfurt (Az: 2-10 O 612/11). Sie richtet sich mit ihrer Klage unter anderem gegen den Broker ICAP, über den die Transaktionen abgewickelt wurden (mehr…). Dieser jedoch ist selbst 2008 von Clifford Chance beraten worden – und zwar seinerseits angeblich genau bezüglich der rechtlichen Struktur, die dem jetzigen Streit zugrunde liegt.

Der Vorwurf von ICAP, der ihrerseits nun gegen Clifford vorgeht, wiegt schwer: Die Kanzlei sei sich, so die Darstellung von ICAP, des Interessenkonflikts bewusst gewesen. Bevor Clifford Klage einreichte, habe ein Londoner Clifford-Anwalt deswegen mit dem ICAP-Rechtsabteilungsleiter telefoniert. Der Interessenkonflikt sei damit offensichtlich. ICAP habe sich daher gezwungen gesehen, den bestehenden Interessenkonflikt bei Gericht anzuzeigen und forderte die Mandatsniederlegung durch Clifford. Die Kanzlei beruft sich darauf, dass es in dem Telefonat lediglich um „kommerzieller Rücksichtnahme“ ging.

Die Kanzlei wies die Behauptungen als haltlos zurück. Sie habe sich in jeder Hinsicht pflichtgemäß und berufsrechtlich einwandfrei verhalten. (Eva Flick)

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