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26.09.2012

Streit um EU-Patent: Beobachter geben Klage Italiens und Spaniens keine Chance

Nach der gestrigen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs sehen Experten nur noch geringe Chancen für eine erfolgreiche Klage Spaniens und Italiens gegen das EU-Patent. Die Europa-Richter unter dem Vorsitz des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris verzichteten in Luxemburg auf eine langwierige Verhandlung und gezielte Nachfragen zu kritischen Punkten der streitigen Materie. Daraus schlossen Beobachter eine ablehnende Haltung des Gerichts gegenüber der Klage. Das anstehende EuGH-Urteil könnte für die künftige finanzpolitische Entwicklung Europas von einiger Bedeutung sein.

Vassilios Skouris

Die Klage hatten die Regierungen von Spanien und Italien im Juli 2011 eingereicht und sich damit gegen den Europäischen Rat gestellt, der einen Beschluss über eine „Verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für die Europäische Union“ gefasst hatte (Rechtssachen C-274/11 und C-295/11). Der Beschluss hatte dem EU-Patent zum Durchbruch verholfen, nachdem zuvor zähe und langjährige Verhandlungen der 27 EU-Staaten zum neuen EU-Patent über die Frage der Sprachenregelung in eine Sackgasse geraten waren. Spanien und Italien hatten Ende 2010 einen Kompromissvorschlag blockiert, der im Wesentlichen drei Amtssprachen für das neue Patent vorsah: Englisch, Französisch und Deutsch (mehr…). Den beiden Südländern steht jedoch die nachträgliche Teilnahme am neuen Patentsystem offen.

In der gestrigen Verhandlung machten die Vertreter Spaniens und Italiens allerdings ihre ablehnende Haltung noch einmal deutlich. Sie verlangen vom Gerichtshof, den Beschluss des Rates aufzuheben. Ihrer Ansicht nach sind die Voraussetzungen für die Initiative einiger Länder nicht erfüllt, da die Verhandlungspartner längst nicht alle Verhandlungsmittel ausgeschöpft hätten. Das aber verlangt der EU-Vertrag, um die „Verstärkte Zusammenarbeit“ als letztes Mittel anzuwenden. Außerdem, so die Vertreter beider Regierungen, handle es sich um einen Bereich, der von der „Verstärkten Zusammenarbeit“ ausgenommen sei. Sie argumentierten weiterhin, dass das Vorgehen des EU-Rates dem Binnenmarkt und Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union schade.

Erwartungsgemäß hielten die Vertreter des Europäischen Rats, des Parlaments und einzelner Staaten, die das EU-Patent einführen wollen – darunter auch Deutschland – den Beschluss für rechtens. Neben der deutlichen Zurückhaltung auf der Richterbank sehen Experten auch in dem raschen Verkündungstermin ein weiteres Indiz für eine ablehnende Haltung des Gerichts gegen die Klage Spaniens und Italiens. Der Generalanwalt legte seinen Schlussantrag auf den 27. November fest.

Keine Stellungnahme zur Entfernung von umstrittenen Artikeln

Beobachter hatten sich von der Verhandlung eine Stellungnahme der Europa-Richter zur umstrittenen Streichung der Artikel 6 bis 8 der Einheitspatent-Verordnung versprochen. Diese waren auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Juli 2012 auf Druck der britischen Regierung aus dem Vertragswerk entfernt worden. Im Gegenzug hatten die Staats- und Regierungschefs ein Europäisches Patentgericht mit Hauptsitz in Paris verabschiedet (mehr…). Die Streichung der Artikel hatte das EU-Parlament allerdings veranlasst, die Überprüfung der Gesetzesvorlage zu vertagen. Seither ist die geplante Einführung des EU-Patents blockiert.

Die drei Artikel sind einerseits notwendig, um eine Legitimation für die EU-weite Wirkung des Patents zu erreichen. Vor allem die EU-Parlamentarier hatten für ihre Aufnahme gekämpft, um das EU-Patent unangreifbar gegen weitere Klagen zu machen. Andererseits öffnen sie eine ungewollte Hintertür für die Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs am neuen Gerichtssystem.

Vor allem Patentpraktiker, allen voran britische Patentrechtler, fürchten eine erhebliche Verzögerung von Patentstreitigkeiten, sollten die technisch kaum bewanderten höchsten EU-Richter am neuen Gerichtssystem beteiligt werden. Derzeit verhandeln das EU-Parlament und der Rat nach JUVE-Informationen über eine Lösung und waren im Vorfeld der gestrigen Verhandlung an den EuGH mit der Bitte um eine Stellungnahme herangetreten. Die EU-Richter äußerten sich allerdings nicht zu dieser Problematik.

Banges Warten auf den Schlussantrag

Mit Spannung erwarten daher Beobachter nun den Schlussantrag des Generalanwalts. Denn das Verfahren könnte auch vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung der EU von großer Bedeutung sein. „Es gibt verschiedene Themen, in denen sich hier eine verstärkte Zusammenarbeit anbahnt. Die EuGH-Richter müssen nun den Rahmen definieren, innerhalb dessen der Europäische Rat diese Instrument anwenden darf“, sagte ein langjähriger Partner einer Großkanzlei, der den Entstehungsprozess des EU-Patents seit Langem intensiv begleitet. Das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit wurde beim EU-Patent zwar schon zum zweiten Mal in der Geschichte der EU angewandt, der EuGH muss sich nun aber erstmalig mit seiner Auslegung beschäftigen. (Mathieu Klos)

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