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25.10.2012

Schienenkartell: Freshfields und Volk begleiten Aufklärung bei ThyssenKrupp

Die Verwicklung von ThyssenKrupp in das sogenannte Schienenkartell könnte für den Vorstand der Stahl-Sparte, Edwin Eichler, ein rechtliches Nachspiel haben. Der Industriekonzern lässt prüfen, ob Eichler straf- und aktienrechtliche Vorwürfe zu machen sind. Dafür holt ThyssenKrupp zwei Gutachten ein. Im Sommer hatte das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen Bußgeldbescheide gegen mehrere Schienenhersteller erlassen, unter anderem auch ThyssenKrupp.

Klaus Volk

Das aktienrechtliche Gutachten wird Freshfields Bruckhaus Deringer erstellen, das strafrechtliche kommt aus der Feder des Münchner Strafrechtlers Prof. Dr. Klaus Volk. Intern wird der gesamte Komplex nach Marktinformationen durch den erst seit Kurzem amtierenden Chief Compliance Officer Dr. Christoph Klahold begleitet. Ob sich Eichler, der bis jetzt noch nicht beschuldigt ist, anwaltliche Unterstützung gesichert hat, ist nicht bekannt.

Das Schienenkartell – in dem auch die Staatsanwaltschaft Bochum unter anderem wegen Submissionsbetrug ermittelt – beschäftigt zahlreiche Anwälte. 

Freshfields ist seit mindestens 2006 mit dem Thema befasst. Damals untersuchten Kanzlei, Manager der ThyssenKrupp RST und GfT Gleistechnik sowie der Compliance Officer der TK Services Hinweise auf wettbewerbswidrige Absprachen im Schienengeschäft. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass es durchaus Anhaltspunkte dafür gab, dass sich die Schienenhersteller untereinander verständigten, man aber keine Details kenne. Hierüber sollte der Compliance Officer laut einem JUVE vorliegenden Gesprächsvermerk auch Eichler, der heute als Vorstand für das Stahlgeschäft zuständig ist, informieren. Danach passierte wenig, bis das Kartell 2011 aufflog, als der Baukonzern Voestalpine zur Kronzeugin wurde.

Kartellrechtlich ließ sich ThyssenKrupp durch die langjährigen Berater Dr. Martin Klusmann, Dr. Tobias Klose und Dr. Uta Itzen von Freshfields beraten. Kronzeugin Voestalpine griff auf Kartellrechtspartner Dr. Ulrich Denzel und Dr. Christian Steinle von Gleiss Lutz zurück. Von den anderen beschuldigten Unternehmen sicherte sich Vossloh der Unterstützung durch Hans-Joachim Hellmann von SZA Schilling Zutt & Anschütz, ein anderes wurde von CMS Hasche Sigle vertreten – so jedenfalls die Informationen aus dem Markt.

Der erste Teil des Kartellbußgeldverfahrens endete im Juli dieses Jahres mit Bußgeldern in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro, von denen die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik den Löwenanteil tragen muss. Bei der Staatsanwaltschaft Bochum führt Dr. Christian Kuhnert die Ermittlungen, die noch gegen eine Vielzahl von Individuen laufen.

Die 12. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts um Michael Teschner untersucht daneben weitere Quotenabsprachen aus den Bereichen Schienen, Weichen und Bahnschwellen. Bei den Ermittlungen arbeiten das Bundeskartellamt und die Staatsanwaltschaft eng zusammen. Eine so enge Kooperation bewerten Experten als ungewöhnliche, neue Entwicklung, die auch in rechtlicher Hinsicht Neuland bedeutet.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen musste Thyssen-Bereichsvorstand Uwe Sehlbach seinen Hut nehmen. Bekannt ist, dass er derzeit zivil- und kartellrechtlich durch Dr. Andreas Lotze von der Essener Kanzlei Aulinger beraten wird. Strafrechtlich vertritt ihn der angesehene Frankfurter Verteidiger Prof. Dr. Rainer Hamm aus der gleichnamigen Kanzlei. Im Hinblick auf Schadensersatzforderungen gegen Sehlbach soll ThyssenKrupp auf die Münchner Kanzlei Knut Müller zurückgreifen.

Zu den Hauptbeschuldigten zählt Marktinformationen zufolge auch Reinhard Quint, Ex-Vorstand der ThyssenKrupp Services und dort 2008 in den Ruhestand gegangen. Er vertraut auf die Strafrechtsboutique Park und dort, soweit bekannt, auf Prof. Dr. Tido Park und Dr. Tobias Eggers.

Die einzige Konstante auf Beraterseite ist in diesem Verfahren Freshfields, die mit dem Gesamtkomplex daher vermutlich sogar besser vertraut ist als ThyssenKrupps Unternehmensjuristen. So ist der Compliance Officer, der die Untersuchung 2006 begleitete, inzwischen wohl altersbedingt nicht mehr im Unternehmen, sondern als Einzelanwalt in Essen tätig. Der aktuelle Compliance-Chef Klahold, zwar immerhin seit 2000 im Konzern, ist erst seit wenigen Monaten im Amt, und Chefjurist Arne Wittig stieß sogar erst vor wenigen Wochen von der Deutschen Bank zu ThyssenKrupp (mehr…). Diese Doppelspitze gibt es strukturell ebenfalls erst seit wenigen Monaten. Mit dem Ausscheiden des seit 2003 als Chef des Corporate Centers Legal & Compliance amtierenden Dr. Thomas Kremer entschied sich der Konzern zu einer Trennung der Rechts- und Compliancefunktion. Kremer ist heute im Vorstand der Deutschen Telekom (mehr…).

Das Schienenkartell wird ThyssenKrupp nicht nur mit Blick auf Eichler und Prozesse gegen weitere Verantwortliche weiter beschäftigen. Die Deutsche Bahn, beraten durch WilmerHale und ihr engagiertes Inhouse-Kartellrechtsteam um Dr. Christopher Rother, will Schadensersatz von den Kartellanten. Die Rede ist von einem Schaden durch überhöhte Preise in dreistelliger Millionenhöhe. Derzeit stehen jedoch Vorwürfe im Raum, die Bahn habe selbst schon lange vor dem offiziellen Bekanntwerden des Kartells von den Vorgängen gewusst.

Die Deutsche Bahn verlangt von ThyssenKrupp auch Schadensersatz wegen deren früherer Beteiligung an einem Kartell über Aufzüge und Rolltreppen. Hier hat sie bei dem Landgericht Berlin bereits eine Klage angestrengt und arbeitet mit Oppenländer zusammen. Auch in dieser Auseinandersetzung steht Freshfields an der Seite von ThyssenKrupp. (Silke Brünger, Astrid Jatzkowski, Antje Neumann)

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