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20.11.2012

Durchbruch: EU-Parlament billigt Vorschlag zum neuen EU-Patent

Die Einführung des EU-Patents rückt immer näher. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Kompromissvorschlag zum neuen Patent gebilligt. Damit wurde eine wichtige Hürde genommen.

Klaus-Heiner Lehne

Klaus-Heiner Lehne

Gegenüber JUVE bestätigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses Klaus-Heiner Lehne, dass die Berichterstatter dem aktuellen Kompromissvorschlag zum EU-Patent zugestimmt haben. Der Ausschuss musste allerdings nicht formal über den Vorschlag abstimmen.

Die Einführung des neuen Patents war zunächst im Sommer ins Stocken geraten. Großbritannien hatte auf dem Juni-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zwar einen Kompromiss zum Standort des neuen europäischen Patentgerichts mit unterstützt. Zugleich forderten die Briten jedoch die Streichung der umstrittenen Paragraphen 6 bis 8. Daraufhin hatte das Europäische Parlament seine Zustimmung verweigert (mehr…).

Die drei Paragraphen sind wichtig, um eine einheitliche Wirkung für die EU-Staaten zu erreichen. Sie eröffnen aber auch dem Europäischen Gerichtshof eine Tür, an Patententscheidungen mitzuwirken. Dies versuchen vor allem Patentpraktiker zu verhindern.

Seitdem verhandelten hinter den Kulissen Parlament, Kommission, Rat und die britischen Regierung über einen Kompromiss. Dieser sieht nun eine Streichung der drei Paragraphen vor. Stattdessen soll die einheitliche Wirkung auf dem Umweg über nationales Recht erreicht werden.

Planmäßiger Start erwartet

Die Zustimmung des Rechtsausschusses galt als letzte entscheidende Hürde für die Einführung des Patents im Frühjahr 2014. Am 10. Dezember wird nun der Wettbewerbsrat über den Kompromiss entscheiden, einen Tag später stimmt das Plenum des EU-Parlaments über das Gesetzeswerk ab. Die Zustimmung beider Organe gilt in EU- und Fachkreisen als sicher. Voraussichtlich im Februar nächsten Jahres soll das Vertragswerk dann unterzeichnet und bis November 2013 durch die EU-Staaten ratifiziert werden.

Noch ist zudem eine Klage von Spanien und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Die Länder hatten ihre Zustimmung 2011 verweigert. Daraufhin hatten die übrigen 25 EU-Staaten beschlossen, das Schutzrecht auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Wenig später zogen Spanien und Italien hiergegen vor das EuGH. Nach der Verhandlung im September hatten Beobachter der Klage allerdings nur noch wenige Chancen bescheinigt (mehr…). Der Generalanwalt wird seinen Schlussantrag hierzu am 11. Dezember veröffentlichen.

Die Kommission geht laut Süddeutscher Zeitung von einem planmäßigen Start des Patents aus. Mit dem Patent wird gleichzeitig ein einheitliches europäisches Gerichtssystem eingeführt. Dieses wird seinen Sitz in Paris mit Ablegern in München und London haben. (Mathieu Klos)

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