Artikel drucken
12.12.2012

EU-Patent: Wichtige Hürden genommen, nachträgliche Beteiligung Italiens denkbar

Das geplante EU-Patent hat wichtige Hürden genommen. Der EU-Wettbewerbsrat und das Europäische Parlament segneten das Vertragswerk ab. Zudem wird es immer wahrscheinlicher, dass Klagen von Spanien und Italien gegen das EU-Patent scheitern werden.

Klaus-Heiner Lehne

Klaus-Heiner Lehne

Am Montag stimmte der EU-Wettbewerbsrat für den aktuellen Kompromissentwurf der zypriotischen Ratspräsidentschaft (mehr…). Dann kam aus Luxemburg ein weiteres positives Signal. Der zuständige Generalanwalt Yves Bott schlug dem Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag vor, die Klagen Spaniens und Italiens abzuweisen.

Gestern passierte das Vertragswerk schließlich auch das Europäische Parlament. Mit einer großen Mehrheit von 484 Stimmen verabschiedete das Parlament das Gesetzespaket. Es gab 164 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.

Anfang nächsten Jahres sollen die teilnehmenden EU-Staaten das umfangreiche Vertragswerk unterzeichnen. Es regelt sowohl das Patent selbst als auch eine einheitliche Gerichtsbarkeit. 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten im März 2011 beschlossen, das Patent auf dem Wege der Verstärkten Zusammenarbeit einzuführen.

Ein Kompromiss aller Mitgliedsstaaten war zuvor am Widerstand von Italien und Spanien gegen die Sprachen-Regelung gescheitert. Ende 2011 hatten die beiden Länder dann schließlich vor dem EuGH  gegen den Alleingang der 25 übrigen Staaten geklagt. Schon nach der mündlichen Verhandlung im September hatten Beobachter der Klage keine Chance mehr gegeben (mehr…). Dies bestätigt nun der Schlussantrag von Bott. In drei Viertel der Fälle folgt das Gericht den Schlussanträgen.

Ein Hindernis gibt es noch

Das größte Hindernis für das Patent dürfte nunmehr noch die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten sein. Konkrete parlamentarische Widerstände, etwa im polnischen Parlament, sieht Klaus-Heiner Lehne, einer der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum EU-Patent.

Eine Unwägbarkeit ist in Deutschland auch die Bundestagswahl 2013. Gegen das geplante Patent sind hierzulande teils Patentexperten, vor allem aber die Open-Source-Gemeinde sowie Gentechnik-Gegner. Der BDI hingegen begrüßte das Patent.

Vor allem das internationale Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts mit Hauptsitz in Paris bedarf der Zustimmung der Parlamente. Es tritt in Kraft, sobald 13 Vertragsstaaten es ratifiziert haben. Darunter sind die anmeldestärksten Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Einführung eines einheitlichen Patents noch in der Ratifizierungsphase einen plötzlichen Tod stirbt. Bereits 1975 und 1989 galt das Patent als sicher, scheiterte jedoch an der Zustimmung einzelner Parlamente. Auch der dritte und vierte Anlauf in den Jahren 2000 und 2003 scheiterten, allerdings an nicht zu vereinbarenden Standpunkten in der Sprachenfrage.  

Gute Chancen, dass wenigsten Italien doch noch am gemeinsamen Patent mitmacht, sieht Patentexperte Lehne: „Bei Italien bin ich außerordentlich optimistisch, weil ihre Interessenlage objektiv so ist, dass sie vom Einheitspatent profitieren.“ Keine Chance sieht der Düsseldorfer Abgeordnete dagegen für eine nachträgliche Beteiligung von Spanien. (Mathieu Klos)  

  • Teilen