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30.12.2014

Vattenfall-Klage: Prozesskosten für den Bund bei 3,66 Millionen Euro

Bislang hat der Bund für seine Verteidigung gegen die ICSID-Schadensersatzklage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall knapp 3,66 Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Übersetzer gezahlt. Darin enthalten sind Gerichtskosten von rund 200.000 US-Dollar. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage diverser ,Die Linke’-Abgeordneter. 

Sabine Konrad

Vattenfall klagte 2012 vor dem ICSID-Schiedsgericht und fordert knapp 4,6 Milliarden Euro als Schadensersatz für die Abschaltung der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Das Unternehmen vertraut dabei auf den Luther-Partner Dr. Richard Happ sowie die schwedische Großkanzlei Mannheimer Swartling. Deutschland wiederum setzt wie bereits in der ersten ICSID-Klage von Vattenfall auf die Dienste von Dr. Sabine Konrad, Partnerin bei McDermott Will & Emery.

Im Fall einer Niederlage könnten auf den Bund neben dem geforderten Schadensersatz Zinsforderungen von etwa 750 Millionen Euro zukommen. Die Schweden verlangen Verzugszinsen von gut vier Prozentpunkten über dem Libor-Referenzzinssatz. Eine definitive Berechnung der Zinshöhe sei der Bundesregierung angesichts der variablen Parameter nicht möglich, so Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und ehemalige Bundesjustizministerin in der Antwort, die JUVE vorliegt. 

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine mündliche Verhandlung frühestens im Sommer 2016 stattfindet. Laut Berechnungen der ,Rheinischen Post’ belaufen sich die Zinsen auf knapp 190 Millionen Euro pro Jahr, so dass dann für die vierjährige Verfahrenslaufzeit ab Klageeinreichung bereits Verzugszinsen von bis zu 750 Millionen Euro angefallen sind. Die Regierung hält laut ihrem Schreiben Haupt- wie die Nebenforderung weiterhin für ungerechtfertigt.

Im Herbst hatten verschiedene Medien darüber spekuliert, ob auch E.on von möglichen Entschädigungszahlungen profitiert, falls Vattenfall vor dem ICSID-Schiedsgericht gewinnen sollte. Der deutsche Energieversorger ist über seine Kernkraft-Tochter an den Betreibergesellschaften der Kraftwerke beteiligt, die laut der Bundesregierung zu den Klägerinnen in dem Investitionsschiedsverfahren zählen. Man habe keine Kenntnisse über etwaige Absprachen zwischen Vattenfall und E.on, erklärt Zypries in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage. (Marcus Jung)

 

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