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01.04.2016

Brexit: Letzte große Hürde für das neue europäische Patentsystem

Dem geplanten Probestart des Europäischen Patentgerichts (UPC) droht durch den möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU eine Verschiebung um mindestens zwei weitere Jahre. Am 23. Juni, nur wenige Tage vor dem anvisierten Start des Prestigeprojekts UPC, stimmen die Bürger des Vereinigten Königreichs über den sogenannten Brexit ab. Befürworter und Gegner des EU-Ausstiegs liegen gleichauf, ein Abschied aus der EU ist realistischer denn je.

Nicola Dagg

Nicola Dagg

Der Brexit hätte gravierende Folgen auch für das neue europäischen Patentsystem, an dem 26 EU-Staaten teilnehmen. Es soll langfristig den Flickenteppich einzelstaatlicher Regelungen ersetzen und einen einheitlichen Patentschutz im europäischen Binnenmarkt garantieren. Das UPC soll im Juli in eine halbjährige Probephase eintreten und im April 2017 seine Arbeit aufnehmen. Zeitgleich tritt auch das neue EU-Patent in Kraft.

Neun Staaten haben den Vertrag zum UPC schon  ratifiziert, mindestens vier weitere Staaten fehlen noch – darunter Deutschland und Großbritannien. „Der Brexit bedeutet für Großbritannien das Aus beim UPC“, erklärt Kevin Mooney, Partner bei Simmons & Simmons in London. „Der Europäische Gerichtshof hat 2010 klar festgestellt, dass nur Unionsmitglieder am UPC teilnehmen dürfen.“ Bilaterale Verträge mit anderen europäischen Staaten, etwa der Schweiz oder Norwegen, sind danach kaum vorstellbar.

Abermalige Verzögerung

Entscheidet sich Großbritannien für den EU-Ausstieg, würde sich der Vollzug gemäß Lissabon-Vertrag noch mindestens zwei Jahre hinziehen. Das Königreich könnte dann wenigstens für eine kurze Zeit am UPC teilnehmen, vorausgesetzt, London setzt den UPC-Vertrag entweder vor dem Referendum in nationales Recht um oder kurz danach.

Anfang März passierte das entsprechende Gesetz bereits das Unter- und Oberhaus, jetzt muss London nur noch die Urkunde hinterlegen. Geschieht das nicht, kommt der gesamte Startprozess zum Erliegen. Denn der UPC-Vertrag schreibt vor, dass die drei Länder mit den höchsten Anmeldezahlen bei europäischen Patenten den UPC-Vertrag ratifizieren müssen. Dies sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Und solange Großbritannien Mitglied der EU ist, kann Italien als viertstärkstes Anmelderland nicht nachrücken. Erschwerend kommt hinzu, dass Ersatzkandidat Italien bislang keine Anstrengungen bei der Umsetzung des Vertrags in nationales Recht unternimmt.

Ein EU-Austritt Großbritanniens wäre dennoch noch nicht das Ende des neuen Patentsystems. Viele Experten gehen davon aus, dass es sich auch ohne Großbritannien durchsetzt – aber um welchen Preis? Immerhin ist Großbritannien einer der wichtigsten Wirtschaftsräume in der Union. Unternehmen suchen in der Regel wenigstens in Großbritannien, Deutschland und Frankreich Patentschutz. London ist nach Düsseldorf das zweitwichtigste Patentgericht Europas mit besonderer Expertise für Verletzungsprozesse um Pharma- und Telekommunikationspatente.

Lohnt sich das UPC überhaupt ohne Großbritannien?

Nicht wenige Experten fragen sich daher, ob das neue System ohne Großbritannien überhaupt attraktiv für Patentinhaber ist. Denkbar wäre auch, dass der UPC-Prozess noch auf der Zielgeraden scheitert, etwa wenn die immensen Vorbereitungsanstrengungen der Mitgliedsstaaten infolge des Brexit erlahmen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der UPC planmäßig ohne Großbritannien startet, die Patentinhaber das neue System aber nicht annehmen, weil es einen wichtigen Wirtschaftsraum nicht erfasst.

Der Brexit hätte den zusätzlichen Effekt, dass die Kosten für Unternehmen steigen, weil sie für den gleichen Schutz dann zusätzlich zum EU- auch ein UK-Patent anmelden müssen. Auch die Kosten für die gerichtliche Durchsetzung würden steigen. Hinzu käme, dass die britischen Patentrichter, die zu den erfahrensten in Europa zählen, sich nicht für eine Tätigkeit am UPC bewerben können. Das Gericht und seine Verfahrensordnung haben aber starke Elemente des Common Laws.

Auch die Außenstelle des UPC-Zentralgerichts in London mit wichtigen Kammern für Chemie- und Pharmapatente müsste sich eine neue Heimat suchen. Zwar könnte London formal UPC-Standort bleiben. Als wahrscheinlicher gilt die Suche nach einer Alternative in Den Haag oder Mailand und eine Änderung des UPC-Vertrags.

Suche nach Alternativen

Winfried Tilmann

Winfried Tilmann

London wäre mit dem Brexit auf den Stand eines starken nationalen Patentgerichts zurückgeworfen. Den EU-Ausstieg halten hier deshalb viele für ein Horror-Szenario. Hinter den Kulissen wird fieberhaft über Auswege nachgedacht. Eine Assoziation Großbritanniens mit der EU- und UPC-Staaten hält die Londoner Patentpartnerin Nicola Dagg von Allen & Overy für möglich. Auch könnte eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) eine stärkere Harmonisierung zwischen Patententscheidungen in London und dem UPC befördern.

Neben der EFTA könnte Großbritannien auch dem Lugano-Abkommen beitreten und damit im Verhältnis zur EU eine wechselseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen sicherstellen. „Zu einer Teilnahme an den IP-Rechten der EU berechtigt Lugano aber nicht“, erklärt Patentexperte Professor Winfried Tilmann von Hogan Lovells.

Bei einem EU-Ausstieg wird sich Großbritannien Gedanken machen müssen, wie die vorhandenen unionsrechtlichen Regelungen aus 25 Jahren EU-Mitgliedsschaft im britischen Recht weiter der Auslegung durch den EuGH unterstellt werden können, jedenfalls aber im Bereich des UPC-Patentrechts, soweit es auf EU-Recht beruht. Ein entsprechendes Abkommen mit der EU wäre nach dem Gutachten des EuGH eine Voraussetzung für die Teilnahme am UPC, so Tilmann. Dann würde London zwar nicht am EU-Patent teilnehmen, der UPC könnte aber über den britischen Teil des europäischen Bündelpatents entscheiden. Denn in den Geltungsbereich des neuen Gerichts fällt künftig auch das bereits bestehende Bündelpatent im Rahmen der Europäischen Patentorganisation. (Mathieu Klos)

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