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01.12.2017

Interview mit EPA-Verwaltungschef: „Der Neue muss den Frieden wiederherstellen”

Dr. Christoph Ernst steht vor einer Herkulesaufgabe: Er soll das ­Europäische Patentamt (EPA) in ruhigeres Fahrwasser lotsen und gleichzeitig die Verfassungs­beschwerde gegen den Unified Patent Court (UPC) managen. Der ­Ministerialrat im Bundesjustizministerium ist gleichzeitig Vorsitzender des EPA-Verwaltungsrats. Im Interview mit JUVE spricht er über ­Hürden auf dem Weg zum UPC, ­Fehler in der Ära Battistelli – und die Erwartungen an dessen Nachfolger.

Christoph Ernst

Christoph Ernst

JUVE: Das Europäische Patentamt versinkt in ständigen Querelen zwischen Amtsführung und Belegschaft, der Start des UPC ist ungewiss. Ziemlich trübe Aussichten, oder? 

Christoph Ernst: So schlecht ist der Zustand gar nicht. Wir müssen doch eines festhalten: Das europäische Patentsystem funktioniert. Das Euro­päische Patentamt ist aktuell mit einer hohen Zahl von Anmeldungen konfrontiert. Das hat seine Gründe im weltweiten Wachstum und in der steigenden Innovationskraft der Wirtschaft. Das EPA hat es bislang aber hervorragend verstanden, diesen Anforderungen zu genügen. Wir dürfen in diesem Prozess natürlich nicht nachlassen. Es wird immer darum gehen, nicht nur Quantität zu liefern, sondern auch überzeugende qualitative Leistung zu erbringen. 

Am besten mit motivierten Mitarbeitern?

Ohne Frage und deshalb müssen wir auch den sozialen Dialog im Amt wiederbeleben. Wir brauchen Arbeitsbedingungen, in denen sich alle Mitarbeiter wohlfühlen. Die Verfassungsbeschwerde in Deutschland gegen die UPC-Ratifizierung ist im Übrigen ein ganz anderes Thema – und dem EPA nicht anzulasten.

Dennoch ist gerade die Verfassungsklage das drängende Thema für die Patentexperten europaweit. Denn sie blockiert den Start des neuen Gerichts und des EU-Patents, das durch das
Europäische Patentamt erteilt wird. Haben Sie neue Informationen zu der Klage?

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reihe von Personen und Institutionen um Stellungnahme gebeten, auch das Bundesjustizministerium. Wir prüfen die Beschwerdegründe derzeit sehr sorgfältig und werden dazu Stellung nehmen. Wir sind zuversichtlich, dass wir überzeugend darlegen können, dass das Projekt UPC und die von uns vorgelegten Gesetze verfassungskonform sind.

Wie beurteilen Sie die Arbeit des noch amtierenden EPA-Präsidenten Benoît Battistelli in den vergangenen acht Jahren?

Eindeutig positiv, trotz bekannter Schwächen. Das heißt im Klartext: Präsident Battistelli hat viele notwendige Reformen angestoßen und anschließend mit Billigung des Verwaltungsrats umgesetzt. Damit hat er insgesamt die Position des EPA deutlich gestärkt. Die Arbeitsprozesse laufen besser, die Produktivität ist höher, und die Beschwerdekammern sind reformiert. Zudem hat Battistelli einige soziale Reformen angestoßen, die in der Gesamtschau auch notwendig waren.

Was meinen Sie mit bekannten Schwächen?

Der Erfolg der Reformen wird sicherlich dadurch getrübt, dass Battistelli vieles sehr rigide und mit harter Hand umgesetzt hat. Bisweilen hätte ich mir mehr Kompromissbereitschaft und mehr Verständnis für unterschiedliche Interessen gewünscht.

Welche sozialen Reformen waren notwendig?

Beispielsweise die umstrittene Reform des Streikrechts. Im EPA hatte sich ein Gewohnheitsrecht herausgebildet, das auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden musste. Die Regulierung ist insgesamt ein Fortschritt. Über Einzelheiten kann man immer diskutieren, und das wird auch getan.

Welche Erwartungen hat der Verwaltungsrat an Battistellis Nachfolger, den Chef des Europäischen Amts für Geistiges Eigentum, António Campinos?

Wir erwarten, dass António Campinos die vielen Herausforderungen an das EPA entschlossen annimmt und eine Zukunftsvision entwickelt. Das EPA muss weiter effizient und mit hoher Qualität arbeiten – und seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Es muss damit rechnen, dass die Zahl der Patentanmeldungen weiter steigt, zumal wenn das EU-Patent Realität wird. Gleichzeitig muss er dafür sorgen, dass die Mitarbeiter die Qualität der Patentprüfungen auf einem hohen Niveau halten. Die Qualität ist ein wichtiges Anliegen für den Verwaltungsrat und die Bundesregierung, denn Patentschutz – und damit eine Monopolstellung – lässt sich nur für gute Patente rechtfertigen.

Worin liegt die gesellschaftliche Verantwortung des EPA?

Ich wünsche mir, dass das Amt auch über die Grenzen der Patentierung nachdenkt, zum Beispiel beim Thema Biopatente.

Was ist mit dem sozialen Miteinander innerhalb des EPA?

Das soziale Klima zu verbessern, ist ganz klar ein Zukunftsthema. Wir müssen den Dialog zwischen den Beteiligten im Amt wiederbeleben. Wir wollen sozialen Frieden erreichen. Vor der Wahl von Campinos wurde deutlich, dass alle 38 Mitgliedstaaten dies von Battistellis Nachfolger erwarten.

Wie kann er das erreichen?

Die Arbeit im EPA ist sehr anspruchsvoll, und sie ist von hoher Bedeutung für die europäische, wenn nicht sogar für die weltweite Wirtschaft. Die Bezahlung ist sehr gut. Dennoch gibt es offenbar zahlreiche unzufriedene Mitarbeiter. Hier muss Campinos ansetzen und die Motivation zum Wohle des Amts fördern. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe für einen guten Manager, der António Campinos ganz gewiss ist.

Wie wollen Sie Ihre Position nutzen, um den Dialog im Amt wiederzubeleben?

Ich will ebenso wie meine Kollegen aus den anderen EPÜ-Staaten dabei helfen, den Dialog bestmöglich zu fördern. Aber eines ist klar: Die Hauptrolle spielen dabei der künftige Präsident und die Personalvertreter, unter Umständen auch die Gewerkschaften. Der Verwaltungsrat ist nicht Sozialpartner im engeren Sinne. 

Ein weiterer Aufreger in der Diskussion um das EPA ist Battistellis Effizienzstrategie. Warum ist Effizienz ein so wichtiges Thema?

Sie ist wichtig im Interesse der Patentanmelder und der Wirtschaft, die zu Recht erwarten, dass über Patentanmeldungen in zumutbarerer Zeit entschieden wird. Keinem ist damit gedient, wenn Patentansprüche lange ungeprüft bleiben. Gleichzeitig haben die Anmelder dann auch den Anspruch, dass diese Entscheidungen sorgfältig und gut begründet sind. 

Aber das ist doch ein Zielkonflikt. Vor allem deutsche Anwälte kritisieren regelmäßig, dass eine stetig steigende Effizienz­orientierung im Amt zulasten der Prüfungs­qualität geht. 

Wir nehmen das Thema ernst. Erst kürzlich haben wir im Verwaltungsrat ausführlich einen Qualitätsbericht diskutiert. Diesen hatte der Amtspräsident auf unser Drängen erstmals vorgelegt. Derzeit diskutieren wir, wie man die Qualität von Patenterteilungen besser messen kann.

Viele der Kritiker tun sich damit offenbar nicht so schwer. Für sie steht fest, dass die Qualität der Patenterteilungen sinkt.

Mir scheint, dass dieser Kritik eher eine gefühlte Wahrnehmung zugrunde liegt – denn nachprüfbare Zahlen fehlen bislang. Allein der Umstand, dass es schneller geht und mehr Entscheidungen produziert werden, heißt nicht automatisch, dass schlechter gearbeitet wird. Der Verwaltungsrat stellt sich gern der Diskussion mit Fachkreisen, aber eine solche Diskussion ist eben nur sinnvoll auf Basis von belastbaren Fakten. 

Das Gespräch führten Christina Schulze und Mathieu Klos. 

Das komplette Interview lesen Sie im aktuellen JUVE Rechtsmarkt 12/2017

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