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30.12.2020

Brexit: Deutsche LLPs wechseln ihre Rechtsform

Der Handels- und Kooperationsvertrag, auf den sich die EU und Großbritannien an Heiligabend geeinigt haben, hilft den deutschen LLP-Kanzleien nicht weiter. Unter anderem Noerr und Clifford Chance sehen sich endgültig gezwungen, pünktlich zum Jahreswechsel als Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zu firmieren. Einige Großkanzleien hatten nach JUVE-Informationen lange auch für eine nationale Bestandsschutzregelung gekämpft

BrexitSoweit bekannt hat Clifford bereits am 22. Dezember den Wechsel in die PartG mbB eingeleitet. Noerr folgt in diesen Tagen in die Rechtsform, die Kanzleien wegen der Haftungsbeschränkung auf die Berufsausübung nicht gerade schätzen.

Damit ist klar, dass die Bemühungen um eine Bestandsschutzlösung nach französischem Vorbild gescheitert sind. Nach JUVE-Informationen hatten sich einige Großkanzleien bis zuletzt auf politischer Ebene für eine solche Lösung eingesetzt. In den letzten Sitzungen vor Weihnachten genehmigte der Bundestag dann zwar die Erhöhung der Anwaltsgebühren um zehn Prozent. Eine Regelung aber, die es den insgesamt noch rund 50 deutschen LLP-Kanzleien erlaubt hätte, künftig weiter als LLP mit Verwaltungssitz in Deutschland Beratungsdienstleistungen anzubieten, schaffte es nicht zur Abstimmung.

Wechselseitige Anerkennung von Anwälten

Die genauen Gründe für das Scheitern auf der nationalen politischen Ebene sind nicht bekannt. Bereits seit Beginn der Brexit-Verhandlungen beklagen viele Großkanzleien, dass der politische Wille gefehlt habe, ihnen zu helfen.

Der jetzige Vertrag enthält tatsächlich ein Kapitel zum Thema „Rechtsdienstleistungen“. Darin wird die Zulassung europäischer und britischer Anwälte wechselseitig anerkannt. Auch zur Lösung dieses Problems kursierte in den Wochen vor Weihnachten das Gerücht, dass die Bundesregierung kurzfristig ein Gesetz zur Abstimmung im Bundestag einbringt, das zumindest einseitig britischen Juristen die Beratung in Deutschland erlaubt hätte. Den LLP-Kanzleien mit deutschem Verwaltungssitz bringt der Vertrag allerdings darüber hinaus nichts.

Neue Organisationsmöglichkeiten

Wie lange Clifford, Noerr und die zahlreichen weiteren brexitbedingten Formwechsler der PartG mbB treu bleiben, ist vor allem wegen des seit Kurzem kursierenden Referentenentwurfs zum anwaltlichen Personengesellschaftsrecht unklar. Der Entwurf liberalisiert das Personengesellschaftsrecht und bietet Kanzleien neue Möglichkeiten sich zu organisieren.

Erstmals soll die der LLP ähnliche GmbH & Co. KG als Gesellschaftsform für Kanzleien möglich sein. Auch Anwaltskonzerne sind demnach künftig denkbar. So sollen sich zugelassene Berufsausübungsgesellschaften an anderen beteiligen können. Die Öffnung hin zur Mehrstöckigkeit erlaubt das Auslagern von gewerblichen Tätigkeiten in eine Tochtergesellschaft.

Ob beispielsweise auch Steuerberatungs- und WP-Gesellschaften Teil der Konzerne werden dürfen, wird weiterhin diskutiert. Klar ist, dass der Entwurf versucht, die Öffnung der Formenfreiheit nicht zu weit zu treiben. Alternative Business Structures à la Großbritannien, wo auch Betriebswirtschaftler oder andere Berufe Gesellschafter von Kanzleien werden können, sind nicht geplant. Und auch ein wirklicher Ersatz für die britische Gesellschaftsform der LLP ist für einige Kanzleien weiterhin nicht dabei. (Martin Ströder)

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