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08.12.2020

Nach BGH-Urteil: Düsseldorfer Kammerpräsident stürzt über Rede zum Rechenschaftsbericht

Die Vorstandswahl der Düsseldorfer Kammerversammlung von 2017 ist ungültig. Nach einem Urteil des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofes scheiden nun 13 der 30 Vorstandsmitglieder aus, darunter der langjährige Kammerpräsident Herbert Schons. Das ist der vorläufige Höhepunkt eines Streits, der seit mehr als fünf Jahren den Kammerbezirk Düsseldorf beschäftigt. Für Schons könnte es noch schlimmer kommen: Seine Kritiker fordern, dass er für die entstandenen Kosten aufkommen soll (AnwZ (Brfg) 19/19).

Herbert Schons

Herbert Schons

Bereits der Anwaltsgerichtshof hatte die Wahl für ungültig erklärt. Der BGH ändert dessen Urteil nur mit Blick auf 2 der insgesamt 15 in der Kammerversammlung gewählten Kandidaten. Ihre Wahl ist gültig, weil sie keinen Gegenkandidaten hatten. Gegen die Wahl hatten Dr. Karl-Heinz Göpfert und Dr. Jochen Heide geklagt, beides Gegenkandidaten auf einen Vorstandssitz.

Auslöser der Klagen war auch eine Rede von Schons, die eigentlich dazu dienen sollte, den Rechenschaftsbericht der Kammer von Amts wegen vorzustellen. Der Kammerpräsident warb darin allerdings offen für seine und die Wiederwahl bestimmter Kandidaten. Seinen Vortrag schloss er mit den Worten: „Es wäre schön, wenn Sie mich unterstützen.“ Nach dem Urteil des Anwaltsgerichtshofes verstieß er damit gegen die staatliche Neutralität, die im Rahmen der Vorstandswahl einer Selbstverwaltungskörperschaft gewährleistet sein muss.

Wiederwahl trotz laufendem Verfahren

Für Schons bedeutet das BGH-Urteil das Ende seiner Zeit als Kammerpräsident. Trotz laufendem Verfahren hatte er sich 2019 erneut von der Mehrheit des Kammervorstands zum Kammerpräsidenten wählen lassen. Mit dem Verweis, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs sei noch nicht rechtskräftig, trat er Kritikern seiner Wiederwahl entgegen. Nun muss Schons das Präsidentenamt abgeben, denn die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sieht vor, dass nur Vorstandsmitglieder das Amt des Kammerpräsidenten ausüben können.

Für die nähere Zukunft stellt sich nun die Frage, wie es mit der Düsseldorfer Kammer weitergeht. Die nächste offizielle Vorstandsitzung ist für Januar 2021 geplant. Im April 2021 steht bereits die turnusgemäße Wahl der Hälfte des Vorstands wieder an. Die Frage ist, ob bereits vorher nachgewählt werden soll. Insbesondere eine Gruppe von Modernisierern, die mit Schons bereits seit Längerem über Kreuz liegen, sieht dafür keine Notwendigkeit. Sie verweisen darauf, dass der Vorstand laut BRAO auch mit den verbleibenden 17 Mitgliedern handlungsfähig sei.

Zu der Gruppe der Modernisierer zählen auch Kanzleianwälte wie Prof. Dr. Dirk Uwer von Hengeler Mueller und Prof. Dr. Sven Joachim Otto von EY Law. Uwer ist aktuell Vorstandsmitglied, Otto war 2019 aus dem Vorstand ausgeschieden. Ihr Engagement hatte mit der Änderung der Syndizi-Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung begonnen. Sie kritisierten insbesondere die Vermögensbildung der Kammer und vor allem Rechtsverstöße des Kammerpräsidenten nicht zuletzt im Umgang mit der ehemaligen Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Offermann-Burckart. Ihr hatte Schons fristlos gekündigt, woran sich ein für die Kammer kostspieliges arbeitsrechtliches Verfahren anschloss, das mit einem Vergleich endete.

Rückzahlung gefordert

Die Vorwürfe der Gruppe hatten es in sich: Mit diversen Anträgen forderten sie vom Vorstand, Schons für die Kosten des Rechtsstreits und anderer Verfehlungen in Haftung zu nehmen. Der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf sei in der Folge ein Gesamtschaden von rund einer dreiviertel Million Euro entstanden. JUVE gegenüber teilten Vertreter der Gruppe mit, dass die Kammer dies nun nachholen müsse. Außerdem werde der Vorstand alle an Schons seit 2017 gezahlten Aufwandsentschädigungen zurückfordern müssen – allein die monatlichen Pauschalen summieren sich auf über 150.000 Euro.

Zur Entscheidung des BGH sagte Kammervorstandsmitglied Uwer: „Der Ausgang des Wahlanfechtungsverfahrens ist allenfalls für diejenigen beklagenswert, die das System der funktionellen Selbstverwaltung der Anwaltschaft zur rechtsstaatsfreien Zone des Berufsfunktionärsunwesens zu korrumpieren versucht haben. Die Wiederwahl von Schons als Kammerpräsident im Mai 2019 durch eine ihm getreue Mehrheit des Vorstands war erkennbar durch Alimentationsinteressen des Betroffenen und den Willen motiviert, die Aufklärung der mit seiner Person verbundenen Skandale zu verhindern. Der Vorstand hat nun die Gelegenheit und die Pflicht zur energischen Korrektur.“

Auf JUVE-Anfrage lässt Schons mitteilen: „Karlsruhe hat entschieden. Die Sache ist erledigt. Die Konsequenzen der Entscheidung sind mir bekannt. Bereits im Mai 2019 habe ich dem Kammervorstand mitgeteilt, dass ich nicht nochmal für einen Vorstandssitz kandidieren werde. Dabei bleibt es auch mit Blick auf die aktuell vorzubereitende Vorstandswahl.“ (Martin Ströder)

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