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19.05.2016

Heta-Einigung: Klagen in Frankfurt werden zum Zünglein an der Waage

Die Republik Österreich und ein Großteil der wesentlichen Gläubiger der Heta haben gestern einen Vergleich geschlossen, der den seit Jahren schwelenden Konflikt um die frühere Hypo Alpe-Adria beenden könnte. Ob die in dem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) geregelten Bedingungen aber tatsächlich eintreten, ist noch unklar. Ein Unsicherheitsfaktor: der Verlauf einiger Klagen vor dem Frankfurter Landgericht.

In dem MoU haben sich der Bund und große Gläubiger – darunter Dexia, Commerzbank, NordLB, Pimco und die Deutsche Pfandbriefbank – darauf verständigt, „eine gütliche Einigung über die Restrukturierung der landesbehafteten Verbindlichkeiten der Heta zu erzielen“, wie es in einer Mitteilung des österreichischen Finanzministeriums (BMF) heißt.

Nach dem im März gescheiterten Angebot des Bundes soll laut MoU der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) erneut ein öffentliches Angebot vorlegen, das wie schon zuvor auf dem Finanzmarktstabilitätsgesetz basiert. Das Land Kärnten beteiligt sich mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF von Bundesseite bereitgestellt werden, wobei der Bund damit zu einem großen Teil die Erlöse aus der Heta-Abwicklung vorfinanziert.

72 Heta-Gläubiger, die eine Gesamtnominale an landesbehafteten Heta-Schuldtiteln von knapp fünf Milliarden Euro repräsentieren, haben das MoU unterzeichnet, so das BMF. Vorranggläubiger erhalten danach 75 Prozent ihres Forderungswertes, Nachranggläubiger 30 Prozent. Sie können das Geld aber auch in eine unverzinste Bundesanleihe investieren, die eine Laufzeit von 13,5 Jahren hat. Insgesamt kämen die vorrangigen Gläubiger so auf eine Quote von rund 90 Prozent.

Abweichler in den eigenen Reihen

Allerdings sind einige einflussreiche Gläubiger dem MoU nicht beigetreten und verfolgen – jedenfalls nach heutigem Stand – ihre im vergangenen Jahr beim Landgericht Frankfurt eingereichten Zahlungsklagen gegen die Heta weiter. Dagegen haben sich die Gläubiger, die das MoU unterzeichnet haben, verpflichtet, ihre Klagen ruhend zu stellen, solange von nun an die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die verabredeten Regelungen im Herbst in Kraft treten zu lassen.

Bislang unnachgiebig geben sich indes die FMS Wertmanagement (vertreten von der deutschen Kanzlei Sernetz Schäfer) sowie die deutschen Landesbanken Helaba und Berlin Hyp, die vom Frankfurter Büro von White & Case vertreten werden. Bei der FMS steht der nächste Verhandlungstermin in Frankfurt am 9. Juni an, bei den Landesbanken ist bereits am 3. Juni Verkündungstermin – von ihnen geht mithin theoretisch die größte Gefahr aus. Denn das MoU sieht vor, dass es hinfällig wird, wenn ein Gericht ein Urteil gegen die Heta fällen sollte und dieses vollstreckt würde. Folge einer Exekution wäre wohl die Pleite des Instituts.

Ob es allerdings zu Urteilen gegen die Heta und eine anschließende Vollstreckung kommt, ist noch nicht absehbar. So gilt es als möglich, dass die Termine in Frankfurt verschoben werden. So haben aus der einstigen Phalanx von Landesbanken die HSH Nordbank und die NordLB das MoU unterschrieben, sind also als Streitgenossen vor Gericht zunächst ausgeschieden. Zudem wurde der Termin der FMS schon einmal verschoben, nachdem im März die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) in Frankfurt interveniert hatte. Sie bat damals das Gericht, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Frage entscheiden zu lassen, ob das österreichische Bankenabwicklungsgesetz BaSAG, das auch die Abwicklung Heta mit einbezieht, europäischem Recht entspricht. Sollte das der Fall sein, würden die Erfolgsaussichten der Klagen in Deutschland deutlich sinken.

Klärung vor dem EuGH

Das LG Frankfurt hat auf eine Anrufung des EuGH aber bislang verzichtet. Doch könnte der FMA nun mittelbar das Handelsgericht Wien zu Hilfe eilen. Wie heute bekannt wurde, hat das Wiener Gericht genau diese Frage dem EuGH zur Klärung vorgelegt und damit eine Klage der luxemburgischen RMF Financial Holdings, die mit der Wiener Kanzlei Rautner Leistungsklage erhoben hatte, vorerst ausgesetzt. Möglicherweise werden die Frankfurter Richter sich nun anschließen und ebenfalls entscheiden, die Klärung vor dem EuGH abzuwarten.

Doch selbst wenn die Frankfurter Richter wider Erwarten im kommenden Monat doch Urteile gegen die Heta fällen sollten, machen sich die Unterzeichner des MoU Hoffnung, dass die Vereinbarung dadurch nicht komplett torpediert wird. Es herrsche nicht zuletzt innerhalb der Gläubigergruppen, die in der Frage des Beitritts zum MoU uneinheitlich agieren, ein gewisser Druck, keinen Antrag auf Vollstreckung eines möglicherweise erfolgreichen Urteils zu stellen.

Für den Fall, dass es dennoch zu einer Vollstreckung kommt, wird die Lage unübersichtlich. Gläubigervertreter gehen davon aus, dass die FMA sich mit allen Mitteln gegen die Zwangsvollstreckung in Österreich stellen würde. Sie dürfte sich dann etwa auf einen im März erschienenen Aufsatz des einflussreichen Rechtsprofessors Georg Kodek berufen. Kodek befasste sich bereits an verschiedenen Stellen mit der Vollstreckbarkeit von Schuldtiteln in der Causa Hypo und vertritt in dem Aufsatz die Auffassung, dass die Exekution eines ausländischen Schuldtitels gegen den sogenannten Ordre Public verstoßen würde. Grund dafür sei unter anderem die exzeptionelle Größenordnung des Falls. Zudem würde die Anerkennung eines klagsstattgebenden Urteils gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger verstoßen.

Berater BMF/Abbaumanagementgesellschaft des Bundes
Schönherr (Wien): Dr. Sascha Hödl (Gesellschaftsrecht), Dr. Ursula Rath (Kapitalmarktrecht); Associate: Stefan Paulmayer (Bank- und Finanzrecht)

Berater Anleihegläubiger
Kirkland & Ellis (München): Dr. Leo Plank (Restrukturierung)
Binder Grösswang (Wien): Dr. Tibor Fabian (Bankrecht), Dr. Christian Klausegger (Konfliktlösung), Dr. Johannes Barbist (Öffentliches Wirtschaftsrecht); Associate: Clarissa Nitsch (Konfliktlösung)
Görg: Dr. Roland Hoffmann-Theinert (Federführung; Bankrecht; Berlin), Dr. Jens-Dietrich Mitzlaff (Bankrecht; Frankfurt), Dr. Christian Bärenz (Restrukturierung), Dr. Yorick Ruland (Bankrecht); Associates: Dr. Anne Laspeyres (Restrukturierung; alle Köln), Dr. Christoph Kunze (Bank-/Gesellschaftsrecht; Berlin)
Dorda Brugger Jordis (Wien): Dr. Andreas Zahradnik (Federführung; Bankrecht), Dr. Bernhard Müller (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Felix Hörlsberger (Restrukturierung); Associates: Dr. Stephan Steinhofer (Prozessführung), Christoph Hilkesberger (Bankrecht)
Wolf Theiss (Wien): Dr. Claus Schneider (Federführung; Kapitalmarktrecht), Dr. Kurt Retter (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Christine Siegl (Bank- und Finanzrecht)

Hintergrund: Alle genannten Berater sind bereits seit Beginn der Anleihe-Streitigkeiten für ihre Klienten tätig. (Jörn Poppelbaum)

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